24.10.2013

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Döppersberg – Wer zahlt die Mehrkosten?

Abweichend von seinen Zusagen – noch vor wenigen Wochen – und dem im Jahre 2010 gefassten Ratsbeschluss, hat Oberbürgermeister Peter Jung versucht, die Kostenerhöhung zum Umbau Döppersberg in der Ausgabe der WZ vom 22.10. 2013 zu rechtfertigen.

Seine Argumente, die in keiner Weise durch detaillierte Zahlen untermauert sind, können so nicht akzeptiert werden. Hier geht es nicht ums Reden, sondern ums Rechnen.

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Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) fordert die Stadtverwaltung auf, alle Kostenrechnungen und Schätzungen dem Rechnungsprüfungs-ausschuss schnellstmöglich bekannt zu geben. Ein kategorisches „Nein” zur Umschichtung und somit zur Einsparung innerhalb des Projektes ist nicht akzeptabel. Es ist noch nicht mal ansatzweise geprüft worden, trotz – und da kommen wir immer wieder drauf zurück – verbindlicher Zusage, die Kosten zu deckeln.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese wichtigen Fakten nicht schon viel früher bekanntgegeben wurden und nun unter dem Faktor Zeit darauf hingewiesen wird, eine neue Kalkulation sei nicht durchführbar.

Die WfW wird einer weiteren Verschuldung von 35 Mio. Euro nicht zustimmen und verweist auf den Ratsbeschluss aus 2010 und die Zusagen des Oberbürgermeisters, der sich in dieser Frage sicherlich mit allen Verantwortlichen abgestimmt hatte.

Darüber hinaus fordern wir von der Kämmerei Antwort darauf, wie ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, bei einer Neuverschuldung von weiteren 35 Mio. Euro.

–          Werden erneute Gebührenerhöhungen unumgänglich sein?

–          Werden die gerade erhöhte Grundsteuer B, der Gewerbesteuerhebe-satz, und die Hundesteuer in Kürze wieder erhöht?

–          Wird, damit die Rechnung aufgeht, nun wieder mal über Parkraumbewirtschaftung gesprochen?

Sollten die 35 Mio. Euro im Haushalt umgeschichtet werden, so erwarten wir umgehend eine Antwort des Kämmerers, an welchen Stellen die Ausgaben reduziert werden. Das Thema Straßenbau wurde bereits erwähnt.

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Kommentare

  1. Wolf Girdes sagt:

    Die in der Überschrift gestellte Frage kann man oberflächlich sehr einfach beantworten:

    Wir WuppertalerInnen werden das bezahlen. Mit einigen Ausnahmen natürlich.
    Die internationalen Konzerne/Ketten bezahlen für die Bereitstellung der Infrastruktur meistens keine Steuern auf ihre Kapitaleinnahmen, sie buchen ihre Gewinne in internationale Bilanzen/Unternehmensverwaltungen um.

    Diese „ganz legalen“ Steuertricks beherrschen: IKEA (soll es ja auf Wunsch des OB bald geben), McDoof, Burgerking, die Chemie- und Pharmaindustrie usw.

    Nun sollen Privathaushalte schon mal sparen, damit die Belastungen der nächsten Jahre auch noch finanzierbar sind.

    1. Wuppertalerin sagt:

      Da haben Sie völlig recht, Herr Girdes.
      Ich wage mal folgende Prognose: in Kürze (mit einem gewissen Zeitabstand, denn wir sollen den Zusammenhang ja nicht erkennen….) Anhebung der Grundsteuer B auf 650%, Anhebung sämtlicher Gebühren und Abgaben, Anhebung Hundesteuer etc. etc. Dazu sind ja auch noch die Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer zu decken, denn wenn es um bis zu 30%igen Umsatzeinbußen im Handel (und ggf. im Dienstleistungsgewerbe) durch die Vollsperrung der B7 kommt, tragen wir auch das.

  2. mm sagt:

    Die Frage ist doch unsinnig – letztendlich zahlt der Bürger wie immer. Es ist nur die Frage der Verpackung…

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