16.10.2013

„Sorgen und Wünsche der Eltern bleiben auf der Strecke“

Heute (MIttwoch, 16. Oktober) hat der nordrhein-westfälische Landtag das umstrittene Inklusions-Gesetz verabschiedet. Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker hält das für einen Schnellschuss, weil immer noch keine Einigkeit zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden wegen der Finanzierung erzielt wurde.

Spieckerhellblau„Ich kann die Sorgen der Eltern in Wuppertal, dass ihre Kinder mit bestimmtem Förderbedarf nach Verabschiedung des Inklusionsgesetzes in den Regelschulen nicht die benötigte Zuwendung erhalten, voll und ganz verstehen. Für diese Kinder sind die ausgezeichneten Förderschulen der Stadt mit ihrem auf sie ausgerichteten Unterricht, kleinen Klassen und speziell geschulten Pädagogen eindeutig die bessere Alternative. Da muss man sich doch fragen, ob die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Inklusionsgesetz, das heute mit den Stimmen von SPD und Grünen im  verabschiedet worden ist, alles so ganz richtig macht.“ Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker befürchtet, dass das Gesetz auch nach massiven Protesten und Kritik von Experten immer noch sehr weit von der Realität entfernt ist – vor allem, was Finanzierung und personelle Ausstattung der Schulen angehe.

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„Es tritt doch jetzt in Wuppertal genau das ein, was wir in der CDU-Landtagsfraktion und was die kommunalen Spitzenverbände immer befürchtet haben: Eltern befürchten einen Qualitätsverlust des Unterrichtes durch Inklusion und damit eine Benachteiligung ihrer Kinder. Das genau darf nicht passieren“, so Spiecker weiter. In dem Gesetz habe es keinerlei Nachbesserungen gegeben, nach wie vor werde das Thema Konnexität ausgeklammert, nach wie vor gebe es keine verlässlichen Grundlagen für die Lehrerausstattung, machte der CDU-Politiker deutlich.  So könne man nicht mit den Kindern, Eltern und auch Lehrern umgehen. Und schon gar nicht mit den Kommunen: „Wer wie Rot-Grün leugnet, dass für die Inklusion immense Mehrkosten auf die Städte wie Wuppertal zukommen, der verschließt bewusst die Augen vor der Wahrheit und lässt die Gemeinden im Regen stehen.“ Unverständlich ist für Spiecker auch die Tatsache, dass das heute unbedingt verabschiedet werden sollte, obwohl der Einigungsprozess zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden noch mindestens bis 2014 weitergehen soll. „Wie albern ist denn so etwas?“ fragt sich Spiecker abschließend.

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