10.10.2013

Döppersberg-Umbau dossierdoeppersberg Gerd-Peter Zielezinski Ratsbürgerentscheid Ratsfraktion DIE LINKE

Ratsfraktion DIE LINKE fordert Ratsbürgerentscheid

Eine direkte Befragung der WuppertalerInnen zum Döppersberg-Umbau ist zwingend notwendig.

DieLinke_LogoQuadrat#34596FDie Ratsfraktion DIE LINKE stellt in der Ratssitzung am 18. November 2013 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zu der Frage:

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„Die Kosten des Döppersberg-Umbaus dürfen 105 Millionen Euro nicht übersteigen?“

Nach § 26 der Gemeindeordnung NRW ist es möglich, dass sich der Rat der Stadt Wuppertal der Zustimmung der BürgerInnen versichern will und seinerseits einen Bürgerentscheid zu einer Frage initiiert, also eine Entscheidung an die WuppertalerInnen abgibt.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Eine direkte Befragung der WuppertalerInnen zum Döppersberg-Umbau ist zwingend notwendig, denn die Kostenexplosion  beim Umbau des Döppersberg  wird für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler sehr viele Einschränkungen mit sich bringen. Für die notwendige Instandhaltung von Straßen, Plätzen, Brücken und Treppen werden kaum noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, von der Sanierung des Schauspielhauses ganz zu schweigen. Es ist also höchste Zeit für die Bürgerbefragung.“

Antrag Ratsbürgerentscheid Döppersberg-Umbau

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Kommentare

  1. so_ko_wpt sagt:

    In wessen Irreführungsauftrag sind Sie denn unterwegs, Herr Brüggemann? Sie stellen hier die Lage bewusst falsch dar. Am 18.11. wird der Stadtrat vermutlich 35 Mio. Mehrkosten für das Projekt absegnen. Die Initiative, die tatsächlich Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln wird, wird diesen Beschluss zu den Mehrkosten anfechten.

    Ziel ist es, die x-fach zugesagte Kostendeckelung von 105 Mio. Euro festzuschreiben und die Stadt zu zwingen, mit diesem Geld auszukommen. Das gleichzeitig geforderte Moratorium bei der Auftragsvergabe soll die noch nicht ausgegebenen Gelder aus dem Budgettopf sichern, damit Alternativplanungen realisiert werden können. Ohne Mehrkosten und wohl auch ohne Sperrung der B7. Aber mit neuem Busbahnhof und einem behindertengerechten Zugang zum Hauptbahnhof.

    Was Sie hier betreiben, und auch Herr Jung und Herr Reese in ihren Stellungnahmen zum Antrag der LINKEN ist eine Zuspitzung auf Fragen, die sich in der Tat nicht mehr stellen. Es geht nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Und da ist die Initiative der Meinung, dass sich das bisher durchgepeitschte „Wie“ als nicht weiter durchführbar erwiesen hat. Jetzt sollten die BewohnerInnen der Stadt gefragt werden wie der neue Döppersberg aussehen soll. Die Initiative geht davon aus, dass dies auch die Mehrheit der WuppertalerInnen so sieht. Sie und die Stadtspitze sehen das ja wohl ähnlich – anders als mit Angst vor dem Verlust der unkontrollierten Handlungsmacht lassen sich die bewusst falschen Verdrehungen eigentlich nicht erklären.

  2. Mike Brüggemann sagt:

    Es ist erschreckend wie sich die Wuppertaler Presse und auch Njuuz für die Lügen dieser Kommunisten hergeben. Der Beschluss zum Döppersberg Neubau wurde 2010 gefasst, ein Bürgerentscheid hätte bis 6 Wochen danach eingereicht werden müssen. Die sonstigen Hürden zu Bürgerbeteiligungen sind zum Glück sehr hoch und Wuppertal aktuell das beste Beispiel für die Richtigkeit dieser Hürden. Eine Bevölkerung die größtenteils keine Ahnung vom Projekt hat, manipuliert von einer Presse die nur an den Skandal denkt und einer Kommunistischen Partei die nur Lügen verbreitet. Das sind Weimarer Verhältnisse die nicht toleriert werden dürfen.

    1. Wuppertalerin sagt:

      Ein Ratsbürgerentscheid ist immer noch durchführbar!
      Dass Sie nun um sich treten, wundert mich nicht. Besorgniserregend finde ich allerdings Ihre Ausdrucksweise …( Kommunisten, Weimarer Verhältnisse…).
      Ob bei Ihnen die Reife für gelebte Demokratie vorhanden ist, wage ich zu bezweifeln.

      1. Mike Brüggemann sagt:

        Nein ist er nicht und das weiß die Linke. § 26 der Gemeindeordnung NRW regelt ganz klar, dass bereits beschlossene Entscheidungen des Stadtrates von den Bürgern nur in einem Zeitraum von 6 Wochen durch einen Bürgerentscheid angefochten werden können.

        Da war die Deadline für das Projekt Döppersberg im Sommer 2010 abgelaufen. Das weiß die Linke auch, deswegen fordert sie den Rat zu dieser Entscheidung auf, dem wird eine große Mehrheit von CDU, SPD, Grüne und FDP aber nicht zustimmen.

        Auch wenn hier eine gewisse Initiative bereits zur Unterschriftensammlung aufruft, es wird nichts nutzen. Da die 6 Wochen Frist für einen Bürgerentscheid gegen das Projekt als solches bereits seit 3 Jahren abgelaufen ist, müsste der Stadtrat von sich aus entscheiden, die Bürger befragen zu wollen, dass wird er nicht tun.

        1. Wuppertalerin sagt:

          Doch es geht- neuer Ratsbeschluss- neue Möglichkeit. Wir reden hier nicht von einem Bürgergegehren, sondern von einem Ratsbürgerentscheid.

    2. Sehr geehrter Herr Brüggemann,

      man kann darüber streiten, ob man die Positionen der LINKEN gut findet oder nicht, aber NJUUZ steht selbstverständlich allen Parteien aus dem demokratischen Spektrum zur Veröffentlichung ihrer Positionen zur Verfügung. Wir betrachten das als unseren Beitrag zur Meinungsvielfalt in dieser Stadt.

      Herzliche Grüße

      Georg Sander

  3. Wuppertalerin sagt:

    Endlich!

    Nachdem man uns erstens über die Kosten und zweitens über die Vollsperrung getäuscht hat, kann es gar nicht anders gehen!

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