Die Bundestagswahl liegt hinter uns – und hat leider dazu geführt, dass nun nicht mehr fünf, sondern nur noch drei Bundestagsabgeordnete unser Sprachrohr in Berlin sind. Aber deshalb sollten wir nicht nachlassen, Jürgen Hardt, Peter Hintze und Manfred Zöllmer in die Pflicht zu nehmen.
Das gilt vor allem für die Zukunftsfähigkeit der klammen Städte. Denn die denken sich inzwischen einiges aus, um auch auf Umwegen mehr Geld in die Kassen zu spülen. Ein Beispiel ist der Verkauf der Infrastruktur der Wuppertaler Schwebebahn an die Stadt. Dieses „Sparmodell“ haben sich die Wuppertaler von anderen Städten in Nordrhein-Westfalen abgeschaut, denn die Städte haben davon keinen (finanziellen) Nachteil, die Stadtwerke jedoch einen deutlichen Vorteil.
Es ist also fast nur eine Frage der Zeit, bis für die Oberleitungen in Solingen ähnliches gelten könnte. Remscheid kann in diesem Fall aufgrund der fehlenden Infrastruktur, weil es dort zum Beispiel keine Straßenbahn mehr gibt, bei diesem Spiel nicht mitmachen – aber vielleicht gibt es noch andere Varianten mit ähnlichem Vorteil. In Wuppertal soll das gerade anhand der Abwasseranlagen geprüft werden.
Zu hoffen bleibt, dass hinter den nun erkennbaren Vorteilen nicht ähnliche Fallen lauern wie beim Cross-Border-Leasing, welches vor einigen Jahren ebenfalls beliebt war. Abgesehen davon, dass die beiden Beteiligten ihren Sitz in unterschiedlichen Ländern hatten, funktionierte das „CBL“ nach einem ähnlichen Prinzip, nur dass nicht Zinsen, sondern Steuern gespart werden sollten.
Deshalb ist es legitim, unsere Bundestagsabgeordneten immer wieder darauf zu stoßen, dass nicht noch mehr Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden, deren Finanzierung dann aber den Städten überlassen wird. Gleiches gilt natürlich für die Landtagsabgeordneten. Denn die nächsten Kostenfallen lauern zum Beispiel bei der Inklusion, der Einbeziehung von Kindern mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung in die Regelschulen. Und auch der Fall Schulsozialarbeit, die ab dem kommenden Jahr nicht mehr vom Bund finanziert wird, aber gerade auch beim Thema Inklusion sehr wichtig wäre, ist zu nennen. Also: Sprechen Sie die an, die gewählt wurden, um für Sie zu sprechen!