25.09.2013

Bezirksregierung highlight Ikea Landesregierung Peter Jung

OB Jung: „IKEA-Verbot ist ein Affront gegen die Stadt Wuppertal“

Die Bezirksregierung in Düsseldorf will die Flächennutzungsplanänderung der Stadt Wuppertal für die Ansiedlung von IKEA verbieten. Stadt und IKEA sind entschlossen, notfalls dagegen zu klagen.

ikea

Oberbürgermeister Peter Jung ist davon überzeugt, dass Stadt und IKEA dem Land bereits weit entgegen gekommen sind, um einen Kompromiss zu erreichen. So sei etwa die Sortimentsstruktur von IKEA in enger Abstimmung mit der Stadt komplett überarbeitet worden und genügt jetzt nach Auffassung Jungs den landesplanerischen Vorgaben. Die Landesregierung habe jedoch ständig neue Hürden aufgebaut, um ein Investitionsprojekt zu verhindern, dass anderswo genehmigt werde. Jung mahnt deshalb gegenüber der rot-grünen Landesregierung die „Gleichbehandlung mit dem Ruhrgebiet“ an.

Peter Jung will für die Ansiedlung von IKEA kämpfenPeter Jung will für die Ansiedlung von IKEA kämpfen

Jung: „Eine rein politische Vorgehensweise“ des Landes

Jung sieht im Verbot aus Düsseldorf  „einen Affront gegen die Stadt“ Wuppertal. Es handele sich um „eine rein politische Vorgehensweise“. Der Rathauschef kritisiert, dass das Veto des Landes die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze verhindern und die Stadt um erhebliche Gewerbesteuereinnahmen bringen würde.

IKEA will allen Problemen zum Trotz weiter nach Wuppertal kommen: „Wir möchten nach wie vor in Wuppertal investieren“, sagt Johannes Ferber, Expansionschef von IKEA Deutschland. Ein Fachmarktzentrum von IKEA sei eine „Bereicherung für die Region“.

Die Stadt will gegen ein Verbot klagen

Die Stadt wird nun eine Stellungnahme zur Verbotsabsicht der Bezirksregierung formulieren. Bis zum 21. Oktober wird dann in Düsseldorf entschieden, ob tatsächlich eine Untersagungsverfügung ausgesprochen wird. „Wenn diese Verfügung kommt, werden wir auf Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung klagen“, legt sich Jung fest. Der Zeitverlust wäre jedoch enorm, denn bis zu einem Urteil kann es zwei bis drei Jahre dauern. Den Oberbürgermeister ficht das nicht an: „Wir sind von diesem Projekt IKEA Fachmarktzentrum überzeugt und werden einen langen Atem haben, um es zu realisieren.“

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Archivfoto: Georg Sander

 

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Kommentare

  1. Montesa8 sagt:

    Wenn sich die Herren einmal die Mühe gemacht hätten das Dokument aus Düsseldorf zu lesen und auch zu verstehen, müssten Sie eigentlich den gesamten Planungsstab entlassen.

    Bei Sätzen wie:
    ….. machen zudem deutlich, dass der Stadt Wuppertal zumindest teilweise nicht bewusst war, dass die Beschlüsse über eine ortstypische Sortimentsliste einerseits und die Beschlüsse zur Realisierung des konkreten Vorhabens(also des fachmarktbezogene Einkaufszentrums) anderseits zwei unterschiedliche Dinge sind……….
    Die letztlich willkürliche Änderung eines gutachterlich hergeleiteten Konzeptes, um ein einzelnes Vorhaben zu ermöglichen und ohne dabei die gesamtstädtische Perspektive in Blick zu nehmen, genügt diesen Anforderungen offenkundig nicht.

    in dieser Art und Weise wird alles zerpflückt was die Wuppertaler nach Düsseldorf geschickt haben

    Weiterhin kann sogar noch von Unterschlagung von Gutachten gesprochen werden, wenn ich mir diesen Absatz ansehe!!!!

    4.1 Begründung und Umweltbericht
    Weder in der Begründung noch im Umweltbericht ist das vorgenannte Lärmgutachten in die Liste der für die Planung und Umweltprüfung verwendete Gutachten aufgenommen worden, obwohl dort alle anderen Gutachten des Bauleitverfahrens Erwähnung finden. In der eigentlichen Begründung wird an keiner Stelle der Themenkomplex Lärm behandelt……….

    und dann polemisiert die Herren Slawik und Jung über die Ruhrgebietslobby, unfassbar diese Borniertheit.

    Wer weiter lesen möchte, kann sich diese erfrischende Lektüre des Wuppertaler Untergangs hier durchlesen: http://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/medien/dokumente/105.1_1136V_49._FNP-_nd._Bez._Reg._Schreiben_23.09.13.pdf

    Ich hoffe nur es wird vorher gefragt wie teuer wohl das Klageverfahren wird und ob die Herren das privat bezahlen wollen, da die Stadt ja Pleite ist…..

    mfg

  2. Jung ist mit seinen Plänen gescheitert. So einfach ist das. Will er jetzt den Klageweg gehen und dann noch einmal scheitern?

    Die Äußerung: „das sei eine rein politische Entscheidung“ als Vorwurf an die Landesregierung zu richten macht wieder einmal deutlich, dass es Jung nicht versteht Politik im Sinne Wuppertals zu machen. Natürlich ist die Entscheidung des Landes eine politische Entscheidung. Dafür wurde die landesregierung von den Bürgern gewählt. Eben um Politik im Interesse der Bürger zu machen.

    Und ich meine: Es ist im Interesse der Bürger, dass wir nicht noch mehr Verkehr auf die Straße bringen, dass wir den Einkauf nicht weiter dezentralisieren und in die Vorstädte und auf grüne Wiesen verlaagern. Die Stadtkerne müssen gestärkt werden. Wie notwendig das ist, kann man gut in Vohwinkel in der Kaiserstraße sehen, wo fast jedes zweite Geschäft leer steht.

    Jung war lange bekannt, dass gerade das Fachhandelszentrum der kritische Schwachpunkt am Ikea-Konzept war. Dass er in Kooperation mit Ikea wider besseres Wissen darauf beharrte, macht ihn zu einem denkbar schlechten Vertreter der Wuppertaler Interessen.

    Wuppertaler Schädel mögen zwar hart sein, aber hier rennt Jung gegen eine Wand. Zu Bruch geht dabei nur politische Glaubwürdigkeit.

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