24.09.2013

IKEA: Unverständnis für die Position der Bezirksregierung

Eine Klage gegen die Untersagung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf würde dann unsere Unterstützung finden.

Wie die Verwaltungsspitze mitgeteilt hat, beabsichtigt die Bezirksregierung Düsseldorf die Änderung des Flächennutzungsplanes „Dreigrenzen“ zu untersagen. Die von der Stadt Wuppertal beantragte Flächennutzungsplanänderung ist die Grundlage des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung eines IKEA-Möbelmarktes in der Nähe des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord.

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die Stadt Wuppertal hat jetzt noch bis zum 4. Oktober Gelegenheit, zu der beabsichtigten Untersagung Stellung zu beziehen. Die Verwaltungsspitze hat erklärt, dass dieses auch fristgerecht geschehen soll. Nach der Stellungnahme bleibt zunächst abzuwarten, wie die Bezirksregierung die Stellungnahme bewertet. Unverständlich ist für mich die Haltung der Bezirksregierung. Die mögliche Untersagung der Flächennutzungsplanänderung wird mit derart detaillierten Aspekten begründet, wie es für solche Verfahren überaus unüblich ist. Die von der Bezirksregierung angeführten Untersagungsgründe sind nach meiner Auffassung Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens und nicht des Flächennutzungsplanverfahrens. Hierzu besteht aus meiner Sicht noch erheblicher Klärungsbedarf. Sollte die Bezirksregierung an der von ihr angekündigten Ablehnung der Genehmigung festhalten, wird hier in Rücksprache mit dem Investor entschieden werden müssen, welche weiteren Schritte zur Realisierung des Projektes beschritten werden können. Eine Klage gegen die Untersagung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf würde dann unsere Unterstützung finden. Für die Befürworter des IKEA-Möbelhaues in Wuppertal ist die Position der Landesplanung überhaupt nicht nachvollziehbar. In Haan und Witten befinden sich vergleichbare Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu Wuppertal. In Neuss plant ein anderer Möbelanbieter ein Einrichtungshaus mit einer Fläche von 80.000 Quadratmetern. Wer kann da erklären, dass dem Oberzentrum Wuppertal die Ansiedlung eines vergleichbaren Einrichtungshauses untersagt werden soll?“
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Kommentare

  1. Dieter Hofmann sagt:

    Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass sich die Kritik der Bezirksregierung an den Ansiedlungsplänen vor allem am sogenannten „Homepark“ – einem Einkaufszentrum, das neben dem IKEA-Möbelhaus gebaut werden soll – festmacht. In der SPD-Pressemitteilung wird nur der „IKEA-Möbelmarkt“ bzw. das „IKEA-Möbelhaus“ erwähnt. Bedeutet das, dass auch ein IKEA-Möbelhaus ohne „Homepark“ am vorgesehenen Standort nicht genehmigungsfähig wäre?

    1. Ulf Klebert sagt:

      Sehr geehrter Herr Hofmann,

      in der reinen Lesart ja. Dieses wird einer der Punkte sein, die noch mit der Kommunalaufsicht im Detail geklärt werden müssen.

      MfG
      Ulf Klebert

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