19.09.2013

Bürgerbeteiligung Natur Stadtrat W-Nord

Lokal-Politik(er) und Großprojekte

Auslöser dieses Beitrags ist die Aussage eines Lokalpolitikers und meine eigene Lebenswirklichkeit - als bis 2008 eigentlich unpolitischer Mensch. Seit 2009 mische ich mich als engagierte Bürgerin ein...

„weitreichende Entscheidung ohne auch nur den Ansatz von Informationen beschlossen werden soll, will ich mir nicht vorstellen.”

https://www.njuuz.de/beitrag22922.html

Die Negativ-Folgen derartiger Entscheidungen erleben wir in W-Nord seit 2009 hautnah – leider!

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W-Nord: Ausstellung Eigenheim und Garten – Aus nach 40 Jahren!

Mangels weiterer Planungssicherheit schloss die „Ausstellung Eigenheim und Garten“ ihre Türen am 18.08.2013 – nach vier Jahrzehnten – und baut nun – wie vermieterseits (Politik/Stadt) gefordert – Musterhäuser und Gelände zurück. Moralisch sind Verhalten und Umgang der hiesigen Entscheidungsträger mit dem langjährigen Geschäftspartner und überregional geschätzten Alleinstellungsmerkmal mehr als verwerflich. Nicht nachvollziehbar ist auch die umgehende Ablehnung der Angebote des Mieters Hausausstellung – zu Kauf- Miete- und Vernetzung/Weiterentwicklung zum BauEnergieKompetenzZentrum – durch den Vermieter, die Stadt Wuppertal.

 

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Sämtliche Ratsmitglieder waren zum 35-jährigen Jubiläum der Ausstellung in 2009 auf das Gelände persönlich eingeladen worden. WER nahm die Einladung an? WER  machte sich kundig?
WEN interessierte am Stadtrand vorhandenes Zukunftspotential?

 

W-Nord: geplante Umnutzung – bis heute höchst umstritten!

Bis heute ist die Machbarkeit noch Genehmigung der in 03/2009 politisch eilig beschlossenen Umnutzung des Geländes durch ein Mega-Einkaufszentrum nicht hinreichend klar.
Vielmehr bleibt das Vorhaben auch weiter höchst umstritten. Insbesondere Fragen zu Handel, Umwelt und Verkehr bleiben ungeklärt. Welche Kosten-Nutzen-Rechnung (inkl. Folgekosten) liegt zugrunde?

 

Exkurs: W-Nord im Zeitraffer 2009 bis heute:

a. IKEA-Homepark anstatt Ausstellung Eigenheim und Garten

2009: Bürger/innen protestieren.
6/2009: Kaufangebot der Ausstellung Eigenheim & Garten an Stadt W
2010: Klagen der Nachbarstädte sind angekündigt.
12/2011: Einleitungsbeschluss – nach ablehnender Empfehlung der BV Oberbarmen
2012: Träger Öffentlicher Belange äußern vielschichtige Bedenken.
11/2012: Das Land untersagt die weitere Planung bis 06/2014
12/2012: Stadt Wuppertal verklagt Land NRW

b. 24-Stunden Lichtzeichenanlage

c. Asphaltmischwerk mit Globalgenehmigung (24h/7Tage)

d. massive Werkserweiterung

 

W-Nord: Umnutzung – aktuell

Trotzdem werden mit Neubau eines teuren Regenrückhaltebeckens (RRB) als Ersatz für durch den IKEA-Homepark geplante großflächige Versiegelung – auch historischer Gewässer und Wegeführung sowie Altwald  –  eilig Natur zerstört und teure Fakten geschaffen.

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Warum bitte wartet man nicht zuvor die Entscheidung der Landesebene dazu ab?

 

Lokalpolitik(er) und Faktenprüfung

Dürfen wir Bürger/innen davon ausgehen, dass nachfolgende Aspekte   v o r  der Absichtserklärung 03/2009 hinterfragt, beziffert und belastbar beantwortet wurden?

Falls ja, wo finden wir das, oder warum ist dies nicht öffentlich?

Mehrkosten zB durch Grundstückskauf, Planung, Bau und zukünftige Unterhaltung für das neue RRB sollen umgelegt werden –  weitere Gebühren auf – angesichts demografischem Wandel – immer weniger Bürger/innen?!

Infrastruktur-Folgekosten durch verstärkte Nutzung sind absehbar! Zwei kürzlich bereits erfolgte gewerbliche Neubauten (Asphaltmischwerk, Werkserweiterung  C.) belasten Mensch und Natur sowie die völlig marode obere Wittener/Schmiedestraße. Unsere Nerven/Gesundheit leiden bereits heute durch erhöhtes Schwerlastverkehrsaufkommen mit Lärm, Abgasen und Asphaltgeruch – auch Nachts/am Wochenende – extrem.

IKEA würde allein den PkW-Verkehr noch verdoppeln!

Umwelt-Folgekosten aus immer weiterem Natur-/Flächenverbrauchs sind zu erwarten.

Wie wurden Mehrkosten für nun arbeitslose Mitarbeiter der Ausstellung Eigenheim und Garten bzw. der Haushersteller (ca. 250) und Dienstleister/Handwerker (ca. 50) beziffert/berücksichtigt?

Falls das Mega-Einkaufszentrum kommt, wie sind Aufstockungsbeträge für zukünftige Geringverdiener in den Beschluss der Stadtverordneten eingeflossen?
Auch Sozialausgaben/Transferleistungen belasten den Haushalt als einer von vier Ausgabenblöcken!

Ab 01/2014 werden zudem lukrative und verlässliche Mieteinnahmen nebst Energiekosten durch die Hausausstellung wegfallen.

Umsatzumverteilung vom gewachsenen Stadtzentrum an den Stadtrand wäre zudem wahrscheinlich, sollte das umstrittene Projekt am alternativlosen Wunschstandort überhaupt umsetzbar sein.

Hinzu käme weitere Privatisierung von bisher Öffentlichem Raum!

 

Gesamtkontext?

Wer sieht dies alles eigentlich im Gesamtkontext? Die zuständige Bezirksvertretung Oberbarmen lehnte meinen Antrag auf Einwohnerfragestunde jedenfalls ab und reduzierte W-Nord auf die kontroverse Diskussion um den geplanten IKEA-Homepark und dazu erfolgte Öffentlichkeits-Termine. Es geht hier aber um viel mehr!

Interessieren diese Unwägbarkeiten die Mehrheit des Wuppertaler Stadtrates?

 

Appelle

Was ist mit der Entscheidung des Petitionsausschusses, der nur einen Tag vor dem aktuellen Beschluss vom 3.7. mit großer Delegation zu einem mehrstündigen Ortstermin und Gedankenaustausch nach Wuppertal gekommen war und sich mit einem eindringlichen Appell an die Vertreter der Stadt verabschiedete.

Angesichts des Termins verfasste ich einen weiteren Offenen BürgerBrief und regte Verschiebung des Beschlusses an – bis zur Vorlage der Empfehlung des Petitionsausschusses. Keine Reaktion!

 

Beschlussfassung

Der Beschluss wurde gemäß Verwaltungsvorlage gefasst. Auch dies gibt zu denken – ganz sicher nicht nur mir!

 

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