04.07.2013

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Wer entscheidet über die Annahme von Schenkungen?

In einem Antrag zur nächsten Ratssitzung fordert die FDP-Fraktion, dass zukünftig die Politik über die Annahme von Schenkungen an die Stadt Wuppertal entscheiden soll.

Derzeit wird dies alleine von der Stadtverwaltung entschieden. Der Antrag der Liberalen sieht vor, dass ab einem Wert der Schenkung von 15.000,-€ der zuständige Ratsausschuss einen Beschluss fassen muss.

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FDP-Fraktion Logo 4Dazu FDP-Fraktionschef Jörn Suika: „Es hat uns sehr überrascht, dass Wuppertal im Gegensatz zu den meisten anderen Großstädten in NRW keine Regelung zur Annahme von Schenkungen festgelegt hat. Selbst in der Millionenstadt Köln entscheidet die Politik über die Annahme ab einem Wert von 15.000,-€. Daher halten wir diese Wertgrenze auch in Wuppertal für angemessen.“

 

In den vergangenen Wochen hat es an verschiedenen Stellen Diskussionen darüber gegeben, ob eine private Schenkung angenommen werden soll. Prominente Beispiele sind die vom russischen Staat angebotene Sanierung des Drei-Kaiser-Denkmals auf der Hardt, die Annahme der von vielen Wuppertaler Kreativen kritisierte Schenkung eines ‚Corporate Designs‘ für die Stadtverwaltung Wuppertal, die von der Verwaltung ursprünglich abgelehnte Aufstellung eines privat finanzierten Husch-Husch-Denkmals auf dem Werth oder jetzt aktuell die Wiederherstellung des Figurenschmucks am Elberfelder Verwaltungshaus inklusive eines Kaiser-Wilhelm-Denkmals.

 

„In all diesen Fällen ist die Wuppertaler Kommunalpolitik entweder gar nicht oder spät über die Schenkung informiert worden und hatte keine direkte Form der Einflussmöglichkeit auf die Entscheidung. Nach unserer Auffassung wäre es aber Aufgabe des Rates und seiner Ausschüsse, über solche Schenkungen informiert zu werden, beraten zu können und am Ende auch zu entscheiden. Wir hoffen für diese in anderen NRW-Städten selbstverständliche Regelung auf eine breite Unterstützung im Stadtrat“, so Suika abschließend.

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