29.01.2010

Rat soll im März Sparpaket von 44 Mill. Euro beschließen

Gestern (28.3.) sind die Fraktionen des Wuppertaler Stadtrats über verwaltungsinterne Sparmaßnahmen informiert worden, die nicht der Zustimmung der politischen Gremien bedürfen. Diese Vorschläge fließen in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011 ein, den der Stadtrat am 15. März diskutieren wird.

hsk

Hierzu gehören nach Angaben der Stadtverwaltung unter anderem die Vorschläge zur Reduzierung von Personalkosten, Einsparungen aus energetischer Erneuerung, wirtschaftliche Verbesserungen im Jugendamt und die Realisierung bereits beschlossener Schulschließungen.

In der März-Sitzung des Stadtrats sollen außerdem jene Sparvorschläge beschlossen werden, die nach Ansicht der Verwaltung breite Zustimmung finden werden, wie z.B. die Überprüfung des städtischen Beteiligungsportfolios, der Beitrag der Stadtsparkasse zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) und die Erhöhung der Eintrittspreise für Zoo und Sinfonieorchester. Oberbürgermeister Peter Jung beziffert das zu erwartende Einsparvolumen auf 44 Millionen Euro.

Weitere Sparvorschläge werden in den folgenden Ratssitzungen beraten. Dazu gehören strittige Punkte wie der Verkauf von Anteilen an der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GWG, die Schließung von Schwimmbädern, die Schließung der Bürgerbüros und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.

Oberbürgermeister Jung und Kämmerer Johannes Slawig erwarten nur dann Hilfe von Bund und Land, wenn die Stadt Wuppertal „mit ihren Sparbemühungen an die Schmerzgrenze geht“, so Jung. Der OB weiter: „Wer Sparvorschläge aus dem HSK ablehnt, muss andere Ideen präsentieren, wie die im HSK genannten Summen an anderer Stelle einzusparen sind“.

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