28.03.2013

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FDP-Ratsfraktion: Dichtheitsprüfung beschränken

Als Reaktion auf das aktuell vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz zur Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren wird die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, dass die Stadt auf Prüfungen privater Abwasserrohre verzichtet.

Mit dem Antrag will die FDP-Ratsfraktion Klarheit und Planungssicherheit für die Wuppertaler Haus- und Wohnungseigentümer schaffen.

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Zwar sind die Kontrollen für Gebäude  innerhalb von Wasserschutzgebieten nun durch das neue Gesetz vorgeschrieben, bei Häusern außerhalb solcher Flächen können Kommunen aber selber entscheiden, ob sie Funktionsprüfungen des Leitungssystems verlangen oder nicht. „Wuppertal soll nur das umsetzen, was der Landesgesetzgeber zwingend vorgibt“, fordert der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Jörn Suika und steht damit konsequent zur Haltung, die die FDP auch schon vor den Landtagswahlen in NRW auf ihre Fahnen geschrieben hatte.

„Dieser Kanal-TÜV ist eine teure und ungerechte Belastung für die Bürger“, kritisiert Suika und ergänzt: „Die enormen Kosten stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu möglichen Ergebnissen“. Im Übrigen habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Wahlkampf die Suche nach einer „bürgerfreundlichen Lösung“ versprochen. „Die muss Wuppertal so weit wie jetzt noch möglich selbst schaffen“, plädiert Suika abschließend für den Verzicht auf die Überprüfung.

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Kommentare

  1. Gellrich, Uwe sagt:

    Dichtheitsprüfung: Es gibt keine Beweise für eine Notwendigkeit

    Lesen Sie auch die Antwort der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung:

    http://alles-dicht-in-nrw.de/Depot/120102_AW_Kleine_AnfrageBReg_Stand_VOs_WHG_Dichtheitspruefung.pdf

  2. Hügel, Brandy sagt:

    Solidarische Unterstützung
    Ich habe online unterschrieben.

    Denn auf dieser Virus/Unsinn/Wahnsinn von NRW, Schleswig-Holstein usw. nicht auch noch bei anderen Bundesländer landet ist mehr als fraglich!

    Wir Bürger aus Deutschland müssen unsere Solidarität bekunden.

    Also unterschreibt bitte auch Ihr, im Sinne alle.

  3. Heinrichs sagt:

    500 Millionen Tonnen Gülle mit multiresistenten Keimen in die Landschaft gekippt – Kein Problem !
    Ca. 80 000 Altlastenverdächtige Flächen in NRW. – Kein Problem!
    Wirtschaftsförderung Dichtheitsprüfung für die SPD/Grüne Landesregierung – ein Problem !!!
    Ist es doch einfach Hausbesitzern und indirekt den Mietern in die Tasche zu greifen.
    Prof. Max Dohmann bemängelt Rückschritte bei Dichtheitsprüfung !
    Die Umsetzungsverordnung zum novellierten LGW wird laut Dohmann bis zum Sommer erwartet.
    Quelle: RWTH Aachen.
    Jeder politisch denkende Mensch weiß, dass die Rot/Grüne Landesregierung hin und her gerissen ist zwischen Umsatzversprechen, die auch Steuereinnahmen bedeuten und den anstehenden politischen Wahlen.
    Eine Umsetzungsverordnung kann dazu führen, dass die Städte gar keine Wahl haben , den Dichtheitsprüfung -Termine in allen Gebieten vorzuschreiben.
    Und warum die Dichtigkeitsprüfung in Trinkwasserschutzgebieten notwendig sein soll, ist bis heute ein Rätsel. Oder
    Der Markt für Grundstücksentwässerung in Deutschland !
    . 14 bis 24 Mrd. Euro für Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen
    . 100 bis 200 Mrd. Euro für Sanierung
    . insgesamt bis zu 224 Mrd. Euro ( toll !)

    47,5 Mio. Gebäude auf
    20, 5 Mio. Grundstücken
    (amtliche Statistik von GEObasis.nrw)
    http://www.ta-hannover.de/seminare/2011/DTG2011/0_1_Waniek.pdf
    Das riecht bei der SPD/Grünen Landesregierung nach Umsatz/ (Steuer) alles klar ?!

    Franz-Josef Heinrichs (Gladbeck)

  4. NJUUZ sagt:

    Wir freuen uns über Kommentare und Diskussionsbeiträge.

    Aus gegebenem Anlass weisen wir jedoch darauf hin, dass wir Kommentare löschen, wenn sie

    – Schmähkritik (Beleidigungen etc.) enthalten,
    – einen Eingriff in die Privat- oder Intimsphäre anderer Personen darstellen,
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    Wir lehnen ferner alle Kommentare ab, die die Betreiber des Portals NJUUZ der Gefahr der juristischen Verfolgung im Rahmen der Verbreiterhaftung (http://de.wikipedia.org/wiki/Verbreiterhaftung) aussetzen können.

    Viele Grüße

    NJUUZ-Team

  5. Gellrich, Uwe sagt:

    Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland!

    Initiative „Alles dicht in Deutschland“

    Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell!

    Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

    Unterschreiben Sie hier:

    http://petition.alles-dicht-in.de/

    Alles-dicht-in-NRW

    Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

    Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den Mietzins umgelegt.

    Helfen Sie sich und allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, mit Ihrer Unterschrift.

    Viele wichtige & aktuelle Informationen hier:

    http://alles-dicht-in-nrw.de/

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