11.03.2013

Öffentliche Infrastruktur: Wer Staat will, muss Staat bezahlen

Gerade in den Kommunen müssen wir vor Ort feststellen, dass wir über die Finanzierung des Allgemeinwohls eine ehrlichere Diskussion brauchen.

„Ein wenig verdreht,“ nennt Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die landesweite Diskussion über den Zustand der Autobahnbrücken und der weiteren Verkehrsinfrastruktur, welche jetzt auch in jüngsten Medienberichten in Wuppertal aufgegriffen worden ist.

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Klaus Jürgen Reese weiter: „Gerade in den Kommunen müssen wir vor Ort feststellen, dass wir über die Finanzierung des Allgemeinwohls eine ehrlichere Diskussion brauchen. In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gilt der Grundsatz: ‚Wer Staat will, der muss diesen auch bezahlen‘. Bei der Diskussion um die Verkehrsinfrastruktur, hier jetzt gerade am Beispiel der Autobahnbrücken, wird doch deutlich, die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Hand gefährdet die Infrastruktur in der Substanz. Aber auch an der Situation der Träger der Freien Wohlfahrtspflege wird die chronische Unterfinanzierung deutlich. Seit über einem Jahrzehnt mussten wir die Zuschüsse für die Träger deckeln. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten werden wir auch hier erst endgültig auflösen können, wenn die auskömmliche Finanzierung dieser Arbeit sichergestellt wird. Wir müssen auch die großen Kapitalgesellschaften wieder stärker an der Finanzierung unseres Staates beteiligen. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten ist ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen dem Umsatz-, Mehrwert- und Lohnsteueraufkommen auf der einen und dem Kapitalertragssteueraufkommen auf der anderen Seite entstanden. Selbst in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums verzeichnen die öffentlichen Haushalte Defizite. Die großen Kapitalgesellschaften weisen dagegen fast durchgängig Gewinne aus. Mir ist bewusst, dass eine notwendige Diskussion um Veränderungen im Steuersystem immer unbequem ist. Wer aber – sicher zu Recht – moniert, dass die öffentliche Infrastruktur in keinem guten Zustand ist, der muss sich aber auch im Klaren sein, dass der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur Geld kostet. Dazu erwarte ich auf allen Ebenen der Politik eine ehrlichere Diskussion. Wir sind zu einer solchen Diskussion bereit.“

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