23.01.2013

Gesunde Landesfinanzen sind Grundlage für gesunde Kommunalkassen

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Haushaltskonzept vorgelegt mit Sparvorschlägen von 1,5 Milliarden Euro für 2013. Der Wuppertaler Abgeordnete Rainer Spiecker ist sicher, dass damit ein Schritt in Richtung Sanierung des Landeshaushaltes gemacht werden kann.

Hoffnung für den strapazierten Haushalt Wuppertals sieht der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker, wenn das Land „endlich damit beginnt, den eigenen Haushalt wirksam zu sanieren. Denn nur gesunde Landesfinanzen schaffen die Grundlage für gesunde Kommunalkassen.“ Die CDU-Fraktion im Landtag habe deshalb, so berichtet Spiecker aus der jüngsten Sitzung in Düsseldorf, ein „Sanierungskonzept 2013-2020“ auf den Weg gebracht – mit Sparvorschlägen für 2013 von rund 1,5 Milliarden Euro. Bis 2020 könnten dann rund zehn Milliarden Euro realisiert werden.

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„Mit diesem Konzept wollen wir zeigen, dass es durch veränderte Strukturen gelingen kann, mehr Spielraum für die Reduzierung der viel zu hohen Verschuldung zu erhalten“, macht Spiecker deutlich. Dann könnte auch Wuppertal wieder finanziellen Handlungsspielraum gewinnen.“ Bausteine des Sanierungskonzeptes sind unter anderem ein 1,5-prozentiger Abbau der Personalausgaben des Landes, aber auch sozial ausgewogene Studienbeiträge sowie der Verzicht auf das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr.  Spiecker abschließend: „Eine solche Haushaltssanierung ist nicht einfach und auch mit unpopulären Maßnahmen verbunden. Aber wenn wir neue Handlungsfreiheit gewinnen wollen, führt kein Weg daran vorbei.“

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Kommentare

  1. petzi sagt:

    Wissen sie wie man noch „mehr Spielraum für die Reduzierung der viel zu hohen Verschuldung erhalten“ kann? Einfach mal die Reichen richtig besteuern. Diese Schicht saugt ein viel zu hohes Einkommen aus der Gesellschaft ab, ohne dafür eine gleichwertige oder überhaupt eine Gegenleistung zu liefern. Wir können es uns nicht mehr weiter leisten diese Absahner mit Steuervergünstigungen zu päppeln. Tun sie mal was dagegen.

  2. Alexander sagt:

    Sozial ausgewogene Studienbeiträge? Euphemismus des Jahres für „Wiedereinführung der Studiengebühren“. Und wo die bitte sozial ausgewogen sind, möge mir Herr Spiecker doch bitte einmal erklären.

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