15.01.2013

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Forensik: Antwort-Brief nur mit leeren Floskeln

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker hat nach drei Monaten endlich eine Antwort aus dem Düsseldorfer Gesundheitsministerium auf seine Fragen bekommen - ohne konkrete Aussagen.

Nach über drei Monaten hat der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker jetzt endlich Antwort aus dem Düsseldorfer Gesundheitsministerium auf seine Fragen zum Forensik-Standort in Wuppertal bekommen – allerdings ohne konkrete Aussagen. „Ich bin sehr enttäuscht von Ministerin Steffens“, kommentiert Spiecker diesen Brief. „Nicht nur, dass es so lange gedauert hat, sondern auch, dass auf zweieinhalb Seiten nichts als leere Floskeln stehen, die uns bei der Standortdiskussion in keiner Weise nach vorne bringen. So geht man mit Landtags-Kollegen nicht um.“

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Der Wuppertaler CDU-Politiker vermisst nach wie vor die von den Grünen  – Ministerin Steffens gehört zu dieser Partei – immer wieder geforderte Transparenz und Bürgernähe. „Wann endlich deckt Frau Steffens die Karten auf und sagt uns, welche Standorte überhaupt geprüft wurden? Oder wollte man im Ministerium von Anfang an keine Alternative zur Müngstener Straße?“ fragt sich Spiecker.

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Kommentare

  1. Warum sagt:

    Warum schließen sich die betroffenen Politiker aus den fünf Städten nicht öffentlichkeitswirksam zusammen und fordern die Transparenz, die die Diskussion schlagartig versachlichen könnte? Wäre ich Bürgermeister einer der fünf Städte, würde ich die Kollegen sowie die Landtagsabgeordneten dazu auffordern. Man muss doch einfach nur den Druck erhöhen.

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