20.12.2012

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Post aus Lichtscheid: Ministerin Steffens erhält „Transparenz-Sterne“

Zum Jahresabschluss hat die Bürgerinitiative "Keine Forensik auf Lichtscheid" sich noch etwas Besonderes einfallen lassen.

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Viele Familien haben der Gesundheitsministerin Steffens Sterne aus Transparentpapier gebastelt und mit kleinen Botschaften versehen. „Transparenz würde Vertrauen schaffen“, „Ich wünsche mir, dass Politik wieder für die Bürger gemacht wird“, „Grünen-Zitat: Sie müssen sich einmischen, damit Politik im Dienste der Wähler steht.“ oder „Grünen-Zitat: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind unabdingbare Pfeiler unserer Demokratie.“ ist hier zu lesen.

Die Sterne sollen die Ministerin in der besinnlichen Weihnachtszeit mahnen, mehr Transparenz ins Verfahren zu bringen, teilt die Bürgerinitiative dazu mit. Im Begleitschreiben wird die die Ministerin aufgefordert, „die Kriterien und insbesondere Bewertungsmaßstäbe sowie die vergleichenden Untersuchungsergebnisse, die überhaupt zu einer Entscheidung für Lichtscheid führen konnten, der Stadt und uns umgehend offen zu legen.“ Das gelte auch für jeden anderen Standort im Landgerichtsbezirk.

„Die Ministerin lässt im Moment keinen Zweifel daran, dass sie zunächst am ungeeigneten Grundstück an der Müngstener Straße festhalten will. Daher fordern wir erneut, die Grundlagen dieser Entscheidung offengelegt zu bekommen.“, erläutert Paul Kozikowski von der Bürgerinitiative. „Wenn die Ministerin sich für ein anderes Gelände entscheiden sollte, gilt unsere Forderung nach Transparenz natürlich auch dort.“

Die Bürgerinitiative weist in ihrem Schreiben an die Ministerin auch auf weitere Argumente gegen eine Forensik auf Lichtscheid direkt im Wohngebiet hin. Außerdem liegen die Minimalanforderungen an ein geeignetes Gelände dem Brief als Anlage bei. Auf der Homepage hat die Bürgerinitiative ihre Argumente mittlerweile ausführlich erläutert und dazu z.B. zur Gefährdungslage auch die vom Ministerium angeführten wissenschaftlichen Studien gesichtet.

„Unsere Forderungen gelten nicht nur für Lichtscheid.“, betont Paul Kozikowski. „Allerdings: Noch bleibt es bei der Festlegung des Ministeriums auf die Müngstener Straße. Die Ministerin kann hier, anders als an anderen diskutierten Standorten, jederzeit mit der Planung und dem Bau beginnen. Nur Transparenz kann die Grundlage schaffen, dass im Landgerichtsbezirk ein geeignetes Gelände gefunden wird. Dazu muss es einen Runden Tisch aller Kommunen geben, nicht nur von Wuppertal, Velbert und Wülfrath.“ Die Bürgerinitiative fordert daher auch die Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landgerichtsbezirk angesichts der drängenden Zeit auf, zu Jahresbeginn schnell entsprechende Schritte einzuleiten.

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Quelle: BI Keine Forensik auf Lichtscheid

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