12.12.2012

kürzung Peter Jung Ralf Jäger Stärkungspakt Stadtfinanzen

Mittelkürzungen des Landes: OB Jung trifft den Innenminister

Gemeinsam mit seinen Oberbürgermeisterkollegen aus Hagen und Oberhausen wollte Wuppertals Rathauschef Peter Jung mit der Ministerpräsidentin über die drastische Kürzung der Landesmittel aus dem "Stärkungspakt" sprechen. Stattdessen wird es einen Termin mit dem Innenminister geben.

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Das Land hatte der Stadt Wuppertal mitgeteilt, dass die eigentlich fest zugesagten Zuschüsse aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ um rund 11 Millionen Euro jährlich gekürzt werden sollen. Oberbürgermeister Peter Jung hatte deshalb gemeinsam mit seinen ebenfalls von den Mittelkürzungen betroffenen Amtskollegen Klaus Wehling (Oberhausen) und Jörg Dehm (Hagen) an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft appelliert, den Finanzrahmen so aufzustocken, dass die Zuschüsse in der vereinbarten Höhe ausgezahlt werden können. Andernfalls wären in den Kommunen weitere Sparpakete unumgänglich, „die unsere Stadtgesellschaften klar überfordern.“

Der Brandbrief der drei OBs endet mit der Bitte um ein persönliches Gespräch mit der Ministerpräsidentin: „Angesichts der jetzt beginnenden öffentlichen Diskussion über den bisherigen Prozess und die möglichen Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten bitten wir um einen kurzfristigen Gesprächstermin.“

Tatsächlich wird es diesen „kurfristigen Gesprächstermin“ geben, nämlich bereits am Freitag, wie „107.7 Radio Hagen“ berichtet. Hannelore Kraft kann oder will die drei Stadtoberhäupter allerdings nicht empfangen. Stattdessen wird sich Innenminister Ralf Jäger die Sorgen der Oberbürgermeister anhören.

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Foto: Rolf / pixelio.de

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