07.12.2012

Hannelore Kraft Landesregierung Peter Jung Stadtverwaltung Stärkungspakt Stärkungspakt Stadtfinanzen

„Eine Last, die wir kaum mehr schultern können“

Oberbürgermeister Peter Jung kritisiert die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft wegen der angekündigten Kürzung der Mittel aus dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen".

Aktuelle Stellenangebote:

Als die Landesregierung der Stadt Wuppertal versprach, den defizitären Kommunalhaushalt jährlich mit 71 Millionen Euro zu unterstützen, war für Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Johannes Slawig Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Durch die Landeshilfen und einen rigiden Sparplan, mit dem die kommunalen Ausgaben um 42 Millionen Euro gesenkt wurden, hoffte das Rathaus, der „Vergeblichkeitsfalle“ zu entrinnen. Tatsächlich schaffte es die Stadt in diesem Sommer, wieder einen genehmigten Haushalt aufzustellen.

Doch jetzt droht der Traum vom angepeilten Haushaltsausgleich im Jahr 2016 wieder zu platzen. Das Land hat angekündigt, die Stärkungspakt-Millionen nach einem neuen Schlüssel über die betroffenen Kommunen zu verteilen, da sich einige Städte bei der Ermittlung ihres Defizits verrechnet hatten. 35 Gemeinden erhalten mehr Geld, 26 sollen weniger Landeshilfe erhalten. Zu den Verlierern der Neuverteilung gehört auch Wuppertal. Von den zugesagten 72 Millionen an jährlicher Förderung sollen rund 11 Millionen wieder gestrichen werden.

Der Oberbürgermeister macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung: „Ich sage in aller Deutlichkeit, dass damit das Vertrauen in eine verlässliche Politik der Landesregierung, die ich hier auch dafür gelobt habe, weil sie überhaupt die Hilfe für die Kommunen in NRW in Angriff genommen hat, erschüttert wird.“ Peter Jung hält es für schwierig bis unmöglich, die fehlenden 11 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zu schneiden. Dies sei „völlig inakzeptabel und eine Last, die wir kaum mehr schultern können!“ Er fordert die Landesregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten und die Mittel des Stärkungspaktes in der zugesagten Höhe auszuzahlen. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Hagen und Oberhausen hat Jung einen entsprechenden Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben.

>> Zum Brief der drei Oberbürgermeister an die Ministerpräsidentin

____________________

Foto: Rolf / pixelio.de

Anmelden

Kommentare

  1. Dieter Hofmann sagt:

    Der Bund scheint genug Geld zu haben: Bund erwägt Milliardenrabatt für Daimler und Deutsche Telekom http://www.manager-magazin.de/unternehmen/it/0,2828,870344,00.html

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.