09.12.2012

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Forensik: Keine Annäherung der Positionen

Am Freitag haben Bürgerinitiativen, Politiker und Kirchenvertreter mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens über die vom Land geplante Klinik für psychisch kranke Straftäter in Wuppertal diskutiert. Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Forensik-Kritiker im ungekürzten Wortlaut.

Vorderseite der Protestpostkarte

Vorderseite der Protestpostkarte

Rund 30 Teilnehmer aus Kirche, Bürgerinitiativen und Politik diskutierten am 7.12.12 zwei Stunden mit Ministerin Barbara Steffens und ihrem Stab über die Forensik-Pläne im Landgerichtsbezirk Wuppertal. Aus Sicht der Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid war es ein notwendiger und sachlicher Austausch der Standpunkte.

Frau Ministerin Steffens war auch in nichtöffentlicher Runde nicht bereit, die Grundlagen ihrer Entscheidung transparent zu machen oder darzulegen, warum einzelne Grundstücke als „geeignet“ oder „ungeeignet“ eingestuft werden. Sie relativierte erwartungsgemäß die ganze Diskussion über alle vorgebrachten Argumente und machte im Wesentlichen deutlich, dass die Sichtweise anderer Beteiligter eine untergeordnete Rolle bei ihrer Entscheidung spielt. Dennoch gelang es den Vertretern der Bürgerinitiative, wesentliche Aspekte der Ministerin und den anwesenden Landtagsabgeordneten zu verdeutlichen. Die Ministerin betonte, das Verfahren sei noch offen. Die Bürgerinitiative wird daher weiter Druck auf Düsseldorf machen, damit der völlig ungeeignete Standort an der Müngstener Straße aufgegeben wird.

„An keinem anderen Standort liegen die Wohnbebauung und Kinder- und Jugendeinrichtungen so unmittelbar am Grundstück wie auf Lichtscheid. Frau Ministerin Steffens muss dafür sorgen, dass ein Grundstück ausgewählt wird, dass einen Mindestabstand von mindestens 100 Metern erlaubt. Dabei geht es nicht nur um eine potenzielle Gefährdung, sondern schon um die Auswirkungen im ‚Normalbetrieb‘: Dauerlicht, Lärm durch z.B. ‚lautstarke Kommunikation‘ der Forensikpatienten, Unverkäuflichkeit der Grundstücke z.B. im Pflegefall im Alter. Jeder Meter zählt!“, stelle Marc Absenger von der Bürgerinitiative klar.

„Wuppertal belegt auch im aktuellen Städte-Ranking in allen Kategorien wieder die letzten Plätze. Die Stadt befindet sich in einer Abwärtsspirale. Wir erwarten von der Ministerin und dem Land, dass auch das berücksichtigt wird. Wir erwarten vergleichbare Lebensverhältnisse auch für Wuppertal. Auch deshalb sollte bei der Auswahl des Forensik-Standortes nicht zuerst auf Wuppertal zugegriffen werden.“ betont Dr. Frank Trotz von der Bürgerinitiative.

„Es ist auch objektiv ein Unterschied, ob Anwohner ohne jeden Abstand neben einer gefängnisgleichen Forensik wohnen, oder in mehreren Hundert Metern Entfernung. Es ist ein Unterschied, ob eine Grundschule direkt gegenüber vom Haupteingang liegt oder über einen Kilometer entfernt, ob Schulklassen an der Mauer zum Sport entlang laufen, oder nicht.“, erläutert Georg Weber. „Wir sind erschüttert, dass Frau Ministerin Steffens solche objektiv vorhandenen Unterschiede einfach negiert. Wir erwarten, dass hier nicht alle Standorte einfach über einen Kamm geschoren werden, sondern die Interessen der Menschen ‚vor der Mauer‘ entscheidend und deutlich berücksichtigt werden.“

Andre Bovenkamp kommentiert: „Die Stadt und die Ratsfraktionen haben, mit Ausnahme der Grünen, deutlich gemacht, wie wichtig das Gebiet an der Müngstener Straße für die Stadtentwicklung ist. Eine Forensik auf diesem Grundstück verhindert die für die Stadt dringend nötige Wohnbebauung für Familien an dieser Stelle. Wuppertal muss aber gerade hier attraktiver werden. Wir erwarten, dass Frau Ministerin Steffens das Votum der Stadt und der Mehrheit im Stadtrat berücksichtigt.“

Die Familien-Demo am Samstag an der Müngstener Straße war aus Sicht der Forensik-Kritiker ein Erfolg. mehrere Hundert Protestpostkarten seien bereits vor Ort ausgefüllt worden. Insgesamt seien über die zwei Stunden verteilt mehr als die angemeldeten 300 Menschen vor Ort gewesen. 6.500 Unterschriften seien gesammelt worden, zum einen in der Liste an Ministerin Steffens, zum anderen in der Unterschriftensammlung an den Petitionsausschuss.

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Quelle: BI Keine Forensik auf Lichtscheid

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Kommentare

  1. gelöscht sagt:

    [Kommentar wegen unangemessener Wortwahl vom NJUUZ-Team gelöscht]

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