12.11.2012

Demokratie Kommunalpolitik Livestream Rat der Stadt Rathaus

Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, Ratssitzungen künftig live im Internet zu übertragen.

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„Der Rat der Stadt muss sich den Forderungen der Menschen nach mehr Transparenz und Beteiligung stellen“, so Marc Schulz, Stadtverordneter der GRÜNEN abschließend. „Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten zur Partizipation innerhalb der demokratischen Strukturen. Ignorant wäre es, sich diesen Entwicklungen zu verschließen. In Bonn wird die Live-Übertragung bereits durchgeführt, Essen hat ebenfalls einen entsprechenden Beschluss gefasst.“

„Das Innenministerium hat auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Landtag die Zulässigkeit von Live-Übertragungen bestätigt“, ergänzt Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Der Rat der Stadt Wuppertal sollte jetzt die Chance nutzen, die Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten.“

„Bereits im Mai 2012 haben wir eine  entsprechende Initiative gestartet, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und FDP unterstützt wurde“, so Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE,  „CDU und SPD lehnten unseren Antrag mit Hinweis auf zu hohe Kosten ab, ohne konkrete Zahlen zu nennen.  Nun hat sich herausgestellt, dass die Kosten gar nicht so hoch sind und es in erster Linie auf die Zustimmung des Rates ankommt.“

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.

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