27.09.2012

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FDP-Ratsfraktion: Inklusionskonzept des Landes ist ernüchternd

Seit zwei Jahren wartet Wuppertal auf den von der rot-grünen Landesregierung versprochenen Inklusionsplan zur Umsetzung der schulischen Inklusion. Von dem jetzt durch die Landesregierung vorgelegten Entwurf zeigt sich die FDP-Ratsfraktion ernüchtert.

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„Der Entwurf bietet keinen Plan zur Gestaltung einer inklusiven Schullandschaft und lässt die Rahmenbedingungen für die Umsetzung in Wuppertal weiterhin völlig unklar“, kritisiert Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der Wuppertaler FDP.

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Nach Ansicht der FDP-Bildungspolitikerin werde viel versprochen, aber an der konkreten Umsetzung hapere es. Der Gesetzesentwurf von Schulministerin Sylvia Löhrmann lasse viele Fragen offen: Wie wird in der Regelschule für behinderte Kinder Berufsorientierung gestaltet? Wer unterstützt und fördert behinderte Kinder in Klassen mit 24 oder mehr Kindern, wenn der Sonderschullehrer nur 2-4 Stunden pro Woche in der Klasse ist? Wer stellt die notwendigen Integrationshelfer?

„Neben dem inhaltlichen Konzept fehlt auch ein finanzieller Plan, um den schrittweisen Inklusionsprozess erfolgreich zu gestalten“, so van der Most. „Inklusion ist ohne zusätzliche bauliche Ausstattung und zusätzliches Personal in den Schulen nicht denkbar. Hinzu kommen erhebliche Kosten zur Schaffung von Barrierefreiheit, Beförderungskosten und Ausgaben für spezielle Lehr- und Lernmittel. Im Gesetzesentwurf ist ein Ausgleich dieser Kosten überhaupt nicht vorgesehen. Während wir an dem einen Ende noch der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen U3-Betreuungsplatz hinterher hinken, wird am anderen Ende vom Land schon die nächste Überforderung vorbereitet.“

Die Liberalen befürchten, dass das Land die Realisierung der Inklusion auf die Kommunen abwälzen wolle.  Van der Most: „Inklusion braucht Qualität! Und Qualität ist nicht ohne finanzielle Anstrengungen zu haben. Das Land muss sich daran beteiligen.“

Schnell zur Hand sei Rot-Grün nach Ansicht der FDP allerdings mit der Beschneidung der Rechte von Eltern bei der Wahl von Förderschulen. Denn die Möglichkeit zur flächendeckenden Schließung von Förderschulen solle zeitnah herbeigeführt werden. Dies sei politischer Aktionismus und keine qualitative und verlässliche Planung für die Betroffenen. Die höchste Maxime bei der Umsetzung der Inklusion müsse die Sicherung der Qualität sein und nicht die Schnelligkeit.

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