19.09.2012

„Rot-grüne Landesregierung hat Wahlversprechen gebrochen“

CDU-Landtagsabgeordneter Rainer Spiecker äußert sich zu Dichtheitsprüfung bei Abwasserrohren

Mit Unverständnis und Kritik hat jetzt auch der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker auf die von der rot-grünen Landesregierung geplante Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren reagiert. „Im Wahlkampf hatten SPD und  Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Jetzt zeigt sich: Das waren nur leere Worthülsen. Rot-Grün hat das Versprechen gebrochen, und der Bürger muss tief in die Tasche greifen für diesen ideologischen Unsinn“, erklärte Rainer Spiecker.

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Ministerpräsidentin Kraft und ihr grüner Umweltminister Remmel hatten vollmundig angekündigt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen, erinnert Rainer Spiecker an den Wahlkampf vor wenigen Monaten. Spiecker fordert deshalb die Wuppertaler SPD-Troika Bell, Bialas, Neumann auf, ihre Parteikollegen in Düsseldorf an dieses Versprechen zu erinnern und gegen die jetzigen Pläne vorzugehen. „Das sind sie ihren Wählerinnen und Wählern schuldig!“

Spiecker weiter: „Abwasserrohre müssen dicht sein, das ist unstrittig. Deshalb setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit stattfinden soll.“ Dazu habe man gemeinsam mit der FDP bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

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Kommentare

  1. Sascha Schäfner sagt:

    Etwaige Unterspülungen sein hier auch nicht vergessen. Schließlich höhlt steter Tropfen den Stein.
    Hier wird Herr Spiecker sich sicher über seinen Schnellschuss ärgern.

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