20.01.2010

Ausbildungsverbot Oberbürgermeister Peter Jung Stadtverwaltung

Oberbürgermeister wollen ausbilden

Die Oberbürgermeister von Wuppertal, Duisburg und Oberhausen haben sich mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten gewandt. Wuppertals OB Peter Jung und seine beiden Kollegen bitten Rüttgers "herzlich" darum, sich für eine Aufhebung des faktischen Ausbildungsverbots der drei Stadtverwaltungen einzusetzen. Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut.

wupperwurm

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir, die Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Oberhausen und Wuppertal, möchten Sie in folgender Angelegenheit herzlich um Ihre Unterstützung bitten: Aufgrund der prekären Haushaltssituation, in der sich eine ständig steigende Zahl von Kommunen befinden, wird der Handlungsrahmen durch die Restriktionen der Aufsichtsbehörden auf das Äußerste eingeschränkt. Dies bedeutet, dass es uns bei der aktuellen Erlasslage faktisch grundsätzlich untersagt ist, junge Menschen auszubilden.

So hat die Bezirksregierung Düsseldorf auf Weisung des Innenministers verfügt, dass „überschuldete bzw. von der Überschuldung bedrohte Kommunen Ausbildung künftig nur noch anbieten bzw. ausgebildete Nachwuchskräfte übernehmen dürfen, wenn über den grundsätzlich erforderlichen Nachweis eines zwingenden Personalbedarfs für die Wahrnehmung pflichtiger Aufgaben und der Unaufschiebbarkeit hinaus eine Rekrutierung des erforderlichen Personals anderweitig nicht erfolgen kann und eine Personalbeschaffung ohne vorherige Ausbildung in der eigenen Verwaltung faktisch ausgeschlossen ist“. Aufgrund dieser massiven Einschränkung, die de facto einem Ausbildungsstopp nahe kommt, würden in Nordrhein-Westfalen zwangsläufig Hunderte von Ausbildungsplätzen verloren gehen. Die Stadtverwaltungen haben in der Vergangenheit als öffentliche Arbeitgeber immer eine Vorbildfunktion eingenommen und in vielen Berufen sowohl für den eigenen Bedarf als auch über Bedarf – da es uns wichtig ist, jungen Menschen zumindest gute Grundlagen für ihre Zukunft zu geben – regelmäßig Ausbildungsplätze angeboten. Das wäre künftig nicht mehr möglich. Vielmehr hätten sowohl die öffentliche Verwaltung als auch die Politik mit ihren Appellen an die Betriebe und Unternehmen, Ausbildungsplätze bereit zu stellen, künftig ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Für die gesamte Wirtschaft würde dies ebenfalls ein katastrophales Signal bedeuten. Es bestünde das hohe Risiko, dass auch dort weniger ausgebildet wird und sich damit die ohnehin angespannte Situation auf dem Ausbildungsmarkt nachhaltig verschlechtert.

Auch vor dem Hintergrund der Altersstruktur in den Stadtverwaltungen ist Ausbildung im Übrigen unverzichtbar. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt bereits jetzt vielfach bei über 45 Jahren. Die drohende Überalterung – begleitet von ständig steigender Arbeitsbelastung der einzelnen Beschäftigten – gefährdet in zunehmendem Maße die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Verwaltungen. Bei allem Verständnis für notwendige Einsparmaßnahmen kann eine solche Entwicklung von der Landesregierung nicht gewollt sein!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir hoffen sehr, mit dem Innenminister zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Wir wollten Sie jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf diese grundsätzliche und für unsere Städte außerordentlich wichtige Thematik aufmerksam machen und Sie schon auf diesem Wege um Ihre Unterstützung bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Adolf Sauerland, Duisburg
Klaus Wehling, Oberhausen
Peter Jung, Wuppertal“

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