GRÜNE: Wuppertal bekommt 3,6 Mio. Euro mehr für den U3-Ausbau

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: die rot-grün geführte Landesregierung stellt weitere 40 Mio. Euro für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr zur Verfügung.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Das sind sehr gute konkrete Nachrichten. Für Wuppertal werden 738.460 Euro zur Verfügung gestellt, um die noch notwendigen  Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Das Land wird sich aber auch künftig an den Betriebskosten der Kinderbetreuung stärker beteiligen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren des Landes und soll im Herbst verabschiedet werden. Für das Kindergartenjahr 2012/2013 werden dann zusätzliche Mittel in Höhe von 2,89 Mio. Euro nach Wuppertal kommen. Dies geschieht zunächst in Form einer Einmalzahlung, die auch für Bauinvestitionen eingesetzt werden kann.“

Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 wird das Land dauerhaft seine Beteiligung an den Betriebskosten von U3-Betreuungsplätzen von etwa 35 auf 55% erhöhen, der kommunale Anteil sinkt entsprechend. Diese bedeutet eine enorme finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte von landesweit 1,4 Milliarden Euro bis 2018.

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