22.08.2012

Hafke: Keine Entwarnung beim U3-Ausbau

Mit einer Quote von knapp 22% ist Wuppertal noch weit davon entfernt, den ab nächstem Jahr geltenden Rechtsanspruch zu erfüllen. Hafke: "Die abwiegelnden Worte der SPD sind da nicht hilfreich. Wir brauchen Handlungskonzepte statt Zweckoptimismus."

Der Wuppertaler Abgeordnete und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, erklärt zum U3-Ausbaustand in Wuppertal: 

„Ab August 2013 müssen für mindestens 32 Prozent der ein- und zweijährigen Kinder Betreuungsplätze vorgehalten werden. Tatsächlich wird der Bedarf wohl darüber liegen. Es macht keinen Sinn, die Kraftanstrengung, die Wuppertal noch bevorsteht, kleinzureden. Die 40 Millionen Euro, die die Familienministerin den Kommunen versprochen hat, werden jedenfalls das Problem nicht lösen können, weil sie frühestens 2013  abgerufen werden können. In dem verbleibenden knappen Jahr bis zum Rechtsanspruch müssen in Wuppertal weit mehr Plätze geschaffen werden, als im selben Zeitraum bisher geschaffen worden sind. Das zeigt, wie groß die Aufgabe ist.

Die Gefahr einer Klagewelle bleibt damit real. Auch die Familienministerin musste auf meine Anfrage kürzlich einräumen, dass Klagen möglich sind. Für Wuppertal bedeutet das ein erhebliches Risiko. Müssten tatsächlich Eltern die Kosten für eine private Kinderbetreuung ersetzt werden, wenn diese keinen U3-Platz bekommen – wie ein Urteil in gleicher Sache aus Rheinland-Pfalz nahelegt – dann stehen riesige Summen im Raum. Wuppertal wird das kaum stemmen können.

Vor diesem Hintergrund müssen nun alle Anstrengungen unternommen werden, um das Ausbauziel zu schaffen. Die Stadt sollte prüfen, inwieweit das U3-Angebot im Kindertagespflegesegment stärker ausgebaut werden kann. Hier können Plätze ggf. einfacher, schneller und mit einem geringeren Investitionskostenaufwand geschaffen werden. Auch private Träger, die Plätze schaffen wollen, müssen gefördert werden. Angesichts des insgesamt großen Bedarfs muss jedes qualitätsvolle Angebot geschätzt und angenommen werden. Nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept wird der U3-Rechtsanspruch zu meistern sein.“

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