02.07.2012

Haushaltsmisere Haushaltssanierungsplan Haushaltssicherungskonzept Kürzungen Ratsfraktion DIE LINKE Stärkungspakt Stadtfinanzen

Kürzungen jetzt amtlich: Genehmigung des Haushaltssanierungsplans durch die Bezirksregierung

Die Stadt Wuppertal ist nun durch den „Stärkungspakt“ gezwungen, jedes Jahr 42 Mio. Euro durch Steuererhöhungen und Kürzungen von Haushaltsmitteln zu erwirtschaften.

Die Stadt Wuppertal ist nun durch den „Stärkungspakt“ gezwungen, jedes Jahr 42 Mio. Euro durch Steuererhöhungen und Kürzungen von Haushaltsmitteln zu erwirtschaften.  Auch 2016 wird es keinen ausgeglichenen Haushalt geben, weil die Altschulden gar nicht erfasst werden.

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Die Altschulden von über 2 Milliarden Euro lasten weiter auf Wuppertal. Die Zinsen dafür müssen weiter gezahlt werden und die Stadt wird nach HSP auch im Jahr 2021 noch überschuldet sein. Hinzu kommt, dass niemand weiß, ob das erwartete Wirtschaftswachstum wirklich kontinuierliche Einnahmen bringen wird.

Wie die Ratsfraktion DIE LINKE schon in der Vergangenheit kritisierte, sind die BürgerInnen und das städtische Personal betroffen: So werden zusätzlich zu den Kürzungen des alten Haushaltssicherungkonzeptes 120 Vollzeitkräfte beim städtischen Personal abgebaut.

Standardsenkungen gibt es auch bei Pflichtaufgaben der Kommune.

Einrichtungen aus Kinder- und Jugendarbeit, Sport, Soziales und Kultur sind betroffen: So werden Sport- und Spielplatzgrundstücke verkauft, und die Lernmittelfreiheit wird weiter eingeschränkt werden.

Der geplante und von der Ratsmehrheit beschlossene Ausweg – eine starke Erhöhung der Grundsteuer B – ist zutiefst unsozial, weil diese Steuer unabhängig vom Einkommen von allen bezahlt werden muss.

Die erzwungenen Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen werden das weiter zerstören, was nach den Haushaltssicherungskonzepten der vergangenen Jahre an sozialer und kultureller Infrastruktur in dieser Stadt übrig geblieben ist.

Bereits seit zehn Jahren wird in Wuppertal die Lebensqualität durch elf Haushaltsicherungskonzepte immer weiter eingeschränkt. In der Vergangenheit konnten auch durch Gegenwehr aus der Bevölkerung und Institutionen manche sozialen und kulturellen Verwüstungen abgewehrt werden.

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