07.05.2012

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FDP-Fraktion: CDU und SPD kündigen Bergische Zusammenarbeit

„CDU und SPD haben mit ihrer Ablehnung der Vorschläge der Bergischen Kommission in der heutigen Ratssitzung faktisch die Bergische Zusammenarbeit aufkündigt“, so Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Während in Remscheid und Solingen die Ergebnisse des Papiers intensiv beraten wird, nimmt man die Ergebnisse monatelanger Arbeit in Wuppertal noch nicht einmal zur Kenntnis.“

Nach einem Gesellschafterbeschluss der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA) wurde auf Vorschlag der drei bergischen Oberbürgermeister im Februar 2010 die Kommission „Zukunft der Bergischen Region“ beauftragt, Vorschläge mit geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung und Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit zu erarbeiten.

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Die Kommission bestand  neben drei ehemaligen bergischen Oberbürgermeistern aus hochqualifizierten externen Experten, die ihre Ergebnisse im Dezember vergangenen Jahres vorstellten. Unter anderem machten sie Vorschläge zur grundsätzlichen Verbesserung der Zusammenarbeit, die Erarbeitung eines gemeinsamen Leitbildes und der gemeinsamen Positionierung innerhalb der Metropolregion Rheinland. Besonderen Wert hat die Kommission auf den Abschluss eines verbindlichen Kooperationsvertrages gelegt, mit dem die weitere Zusammenarbeit institutionalisiert werden soll.

„Von Seiten der Großen Koalition werden diese Vorschläge schlicht ignoriert. CDU und SPD haben heute in beispielloser Weise nicht nur der Bergischen Zusammenarbeit in Gänze eine Absage erteilt, sondern aufgezeigt, dass das Engagement der Experten verschwendete Zeit war. Diese Entscheidung heute dürfte unabsehbare negative Folgen für die Zusammenarbeit im Bergischen haben und ist aus Sicht der FDP unverantwortlich“, so Suika abschließend.

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