14.12.2011

Birgitta Radermacher Neonazis polizei Rechtsextremismus Vohwinkel

Leiter der Polizeidienststelle Vohwinkel abberufen

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz teilte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher mit, dass der umstrittene Beamte mit sofortiger Wirkung in den Innendienst versetzt wird. Vorwürfe, ihre Behörde nehme rechtsextreme Straftaten zu leicht, wies sie mit Entschiedenheit zurück.

Polizeipräsidentin Birgitta RadermacherPolizeipräsidentin Birgitta Radermacher © njuuz

Seit Wochen wird der Polizei vorgeworfen, nicht energisch genug gegen die rechte Szene im Stadtteil Vohwinkel vorzugehen. Insbesondere der Leiter der dortigen Polizeidienststelle, der die Probleme lange geleugnet hatte, sah sich wachsender Kritik ausgesetzt.

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Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher hat jetzt durchgegriffen und den Beamten mit sofortiger Wirkung in einen „mehr innerdienstlichen Bereich“ versetzt. Mit dem Disziplinarverfahren, das Radermacher zur Klärung der Vorwürfe gegen den Polizisten eingeleitet hatte, habe die Entscheidung nichts zu tun: „Ich kann aus Fürsorgegründen nicht verantworten, ihn in dieser Position zu lassen.“ Der Schritt sei auch notwendig gewesen, um die Wache handlungssicher zu machen und um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen.

Die Pressekonferenz im Polizeipräsidium war kurzfristig einberufen wordenDie Pressekonferenz im Polizeipräsidium war kurzfristig einberufen worden

Der Personalrat hat der Versetzung bereits zugestimmt. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Radermacher wies mit Entschiedenheit jeden Vorwurf zurück, die Polizei ermittle nur mit halber Kraft gegen Neonazis. Auch sie finde viele Parolen, die auf Demonstrationen von Rechtsextremen skandiert werden, „widerwärtig“, doch die Polizei könne nur eingreifen, wenn ein Straftatbestand vorliege.

Ähnlich äußerte sich ihr Stellvertreter Georg Schulz: „Meine Kollegen sind wirklich verärgert, wenn berichtet wird, sie würden nachlässig gegen die rechte Szene ermitteln. Für alle Kollegen, die ich kenne, kann ich das zurückweisen.“

Mit dem Maßnahmenpaket „Hellwach gegen Rechtsextremismus“ will die Polizei jetzt verstärkt gegen rechtsextreme Aktivitäten vorgehen.

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Fotos: Georg Sander

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Kommentare

  1. Für morgen 18.00 Uhr ruft ein breites Bündnis von migrantischen und deutschen Organisationen zum Protest gegen die Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei und Justiz gegenüber den lokalen Nazi-Strukturen vor dem Polizeipräsidium in Wuppertal auf. Bei der Kundgebung soll auch der Opfern des Naziterrors gedacht werden. Als Rednerin ist u.a. die Landtags-Vizepräsidentin und Wuppertaler Landtagsabgeordnete Gunhild Böth eingeladen.

    Es darf nicht bei der Versetzung des Beamten bleiben – sie kann nur ein Anfang sein

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