Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher © njuuz

Seit Wochen wird der Polizei vorgeworfen, nicht energisch genug gegen die rechte Szene im Stadtteil Vohwinkel vorzugehen. Insbesondere der Leiter der dortigen Polizeidienststelle, der die Probleme lange geleugnet hatte, sah sich wachsender Kritik ausgesetzt.

Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher hat jetzt durchgegriffen und den Beamten mit sofortiger Wirkung in einen „mehr innerdienstlichen Bereich“ versetzt. Mit dem Disziplinarverfahren, das Radermacher zur Klärung der Vorwürfe gegen den Polizisten eingeleitet hatte, habe die Entscheidung nichts zu tun: „Ich kann aus Fürsorgegründen nicht verantworten, ihn in dieser Position zu lassen.“ Der Schritt sei auch notwendig gewesen, um die Wache handlungssicher zu machen und um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen.

Die Pressekonferenz im Polizeipräsidium war kurzfristig einberufen worden

Der Personalrat hat der Versetzung bereits zugestimmt. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Radermacher wies mit Entschiedenheit jeden Vorwurf zurück, die Polizei ermittle nur mit halber Kraft gegen Neonazis. Auch sie finde viele Parolen, die auf Demonstrationen von Rechtsextremen skandiert werden, „widerwärtig“, doch die Polizei könne nur eingreifen, wenn ein Straftatbestand vorliege.

Ähnlich äußerte sich ihr Stellvertreter Georg Schulz: „Meine Kollegen sind wirklich verärgert, wenn berichtet wird, sie würden nachlässig gegen die rechte Szene ermitteln. Für alle Kollegen, die ich kenne, kann ich das zurückweisen.“

Mit dem Maßnahmenpaket „Hellwach gegen Rechtsextremismus“ will die Polizei jetzt verstärkt gegen rechtsextreme Aktivitäten vorgehen.

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Fotos: Georg Sander