30.11.2011

Nothaushalt Nothaushaltskommunen rot-grüne Landesregierung Stärkungspakt Stadtfinanzen

GRÜNE: Der Stärkungspakt ist eine große Hilfe für Wuppertal

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Einigung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen im Landtag. Es ist der erste Schritt, damit Wuppertal wieder handlungsfähig wird.

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Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wir können uns den freudigen Äußerungen über die Einigung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen nur anschließen. Seit Jahren ist es die erste realistische Chance, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.

Unser Dank gilt den drei Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, SPD und FDP. Damit hat die rot-grüne Landesregierung ihr Versprechen erfüllt, den überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg zurück in die politische Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.

Wir Wuppertalerinnen und Wuppertaler werden erhebliche Eigenanstrengungen in Form von Einsparungen und Steuererhöhungen erbringen müssen, um unser Drittel bei der Konsolidierung zu schultern.

Dringend notwendig bleiben aus unserer Sicht jedoch weiterhin höhere Kostenbeteiligungen des Bundes an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe. Nur so können wir auf Dauer wieder unsere Gestaltungsfähigkeit erlangen und gleichzeitig die enorme Verschuldung der Stadt abbauen.“

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