29.11.2011

Einigung Kommunalfinanzen: Hilfe für Wuppertal kommt

Zur Einigung von SPD, Grünen und FDP auf ein gemeinsames Gesetz zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke: „Die Einigung ist ein gutes Ergebnis für Wuppertal.“

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird allein in 2011 ein Volumen von 350 Millionen Euro haben. Hafke: „Ich habe mich in meiner Fraktion für konstruktive Verhandlungen mit der Landesregierung und für wirksame Hilfen für überschuldete Kommunen wie Wuppertal eingesetzt. Ich freue mich sehr, dass wir nun eine gute Lösung gefunden haben, die Wuppertal den Weg zur Rückgewinnung seiner Handlungsspielräume weisen kann.“

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Die FDP hat in den Verhandlungen wesentliche Erfolge erreichen können: Damit die Hilfen nachhaltig zu einer Entschuldung beitragen, werden die Sparanstrengungen der Kommunen durch einen Sparkommissar überwacht. Für Wuppertal bedeute das, so Hafke: „Die dringend notwendige Hilfe kommt, aber die eigenen Sparanstrengungen müssen verstärkt werden.“ Reichere Städte, die gut gewirtschaftet haben, sollen nicht bestraft werden, deshalb wird es keine Abundanzabgabe geben. Angesichts der Notlage vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werde ein Solidarausgleich innerhalb der kommunalen Familie der richtige Weg sein. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor Weihnachten abgeschlossen sein.

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