09.11.2011

Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt

GRÜNE: OB gibt keine Antwort zur Bürgerbeteiligung

Die GRÜNE Ratsfraktion fragte am 5. Oktober beim Oberbürgermeister Peter Jung detailliert nach, wie weit denn die Vorbereitungen zur Beteiligung der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger an dem kommenden Haushalt fortgeschritten sind, die vom Rat im Mai dieses Jahres beschlossen wurde. Nach einem Monat liegt nun die Antwort vor.

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Der OB hat mehr als einen Monat gebraucht, um vertröstend zu antworten: Wir arbeiten daran. Unsere präzisen Fragen hingegen werden nicht beantwortet. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder wird der Beschluss des Rates für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von OB und Kämmerer nicht ernst genommen oder es wird wieder einmal auf eine rechtzeitige Information der politischen EntscheiderInnen verzichtet. Nach einem halben Jahr sollte ein Konzept erkennbar und den Gremien vorlegbar sein, um eine frühzeitige und fundierte Beratung zu ermöglichen.“

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Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „ Diese Informationspolitik aus der Stadtverwaltung ist unzureichend und orientiert sich nicht an einer Zusammenarbeit mit den politischen Gremien. Wenn die Vorbereitungen eines Bürgerhaushaltes an einer bestimmten Stelle stocken, dann sind wir GRÜNEN bereit, gemeinsam mit der Verwaltung an einer guten Lösung zu arbeiten.“

Die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Bürgerbeteiligung vom 5. Oktober 2011 und dasAntwortschreiben des OB Peter Jung vom 9. November 2011 finden Sie hier.

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