09.09.2011

Fraktionszuwendungen korrekt abgerechnet

CDU-Fraktion bietet die Prüfung der Kassenbücher durch das Rechnungsprüfungsamt an

Die städtischen Zuweisungen, die an die CDU-Fraktion für ihre Arbeit überwiesen werden, sind jederzeit korrekt abgerechnet und verwendet worden. Selbstverständlich ist es seit Jahren gängige Praxis, dass von dem gewählten Schatzmeister der Fraktion die Höhe der Ausgaben und deren Verwendung überprüft und abschließend dem Fraktionsvorstand und schließlich der Fraktion als  Ergebnis mitgeteilt wird.

Der ausgetretene Schatzmeister Jaschinsky, der erst seit gut einem Jahr Schatzmeister war und  der erstaunlicherweise nicht regelmäßig die Geschäftsunterlagen im Jahre 2010 gesichtet hat, ist seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen. Selbstverständlich hätte es keines Vorstandsbeschlusses bedurft, die Kasse der Fraktion zu prüfen und erst recht gab es keinen Widerstand vom Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon. Allerdings gab es einige Unstimmigkeiten über den Prüfungstermin, da Simon während der Prüfung anwesend sein wollte.

Am 9. Mai und damit kurz vor seinem Austritt aus der CDU-Fraktion hat der ehemalige Schatzmeister   Jaschinsky in einer Fraktionssitzung die Fraktionsfinanzen als einwandfrei bezeichnet. Dieses wurde dann auch durch die zwei Kassenprüfer bestätigt, die die Unterlagen eingehend geprüft hatten.

Michael Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt, dass die ständigen Vorwürfe der ausgetretenen Stadtverordneten, die Finanzen der CDU-Fraktion seien nicht in Ordnung, nach seinen Erkenntnissen bösartig und gegenüber Bernhard Simon rufschädigend sind. Gerade  Dorothea Glauner und Karl Friedrich Kühme, die beide als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Führungskräfte waren, tragen eine klare Mitverantwortung und hatten jederzeit Kenntnis über die Verwendung der Fraktionsmittel.

Doch nicht nur das: Jan Philipp Kühme hatte als langjähriger Kassenprüfer ebenfalls Einblick in die Finanzlage der CDU-Fraktion.

Geübte Praxis ist, allen Fraktionsmitgliedern  jährlich bei Aufstellung des Finanzplanes  die Verwendung der städtischen Finanzmittel beispielsweise für Personalkosten, Büromiete und Öffentlichkeitsarbeit sowie den aktuellen Kontostand zum jeweiligen Jahresende mitzuteilen.   

Die Herkunft der Summe von 270.000 Euro ist überhaupt nicht geheimnisvoll. Sie setzt sich zusammen aus den Rücklagen der vergangenen Jahre in Höhe von 90.000 Euro, aus dem im Jahre 2010 erwirtschafteten Einsparungen von 140.000 Euro der für 2011 von der Stadt gegebenen Vorauszahlungen von 40.000 Euro.

Die außergewöhnlichen Einsparungen im Jahre 2010 erklären sich dadurch, dass zwei Mitarbeiterstellen unbesetzt waren. Die Bewältigung der Arbeit in der Geschäftsstelle war nur deshalb möglich, weil Bernhard Simon faktisch die Stelle des Fraktionsgeschäftsführers mit ausgefüllt hat und die Mitarbeiter erhebliche Mehrarbeit geleistet haben. Auf Vorschlag von Bernhard Simon hat der damalige Fraktionsvorstand beschlossen, der Stadt 200.000 Euro zurückzuzahlen.     

Dafür, dass  seitens der Stadtverwaltung die Rechnungslegung nicht überwacht wird, trägt die CDU-Fraktion keine Verantwortung. Deshalb bieten wir an, dass das Rechnungsprüfungsamt Einsicht in unsere Bücher nimmt. Dorothea Glauner, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, hatte schon immer die Möglichkeit, dieses zu veranlassen.

Der tatsächlichen Gründe des Austrittes der Damen Glauner und Schlüter sowie der Herren Kühme senior und Jaschinsky sind nicht Unstimmigkeiten bei den Fraktionsfinanzen, sondern die Angst vor ihrer Abwahl aus dem Fraktionsvorstand. 

Das Rückgrat, eine politische Niederlage bei einer demokratischen Wahl zu erleben, hat ihnen gefehlt. Die Mitglieder der CDU-Fraktion hoffen auf einen positiven Vorschlag des Schlichters Wolfgang Bosbach.

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