07.09.2011

Beförderungsstau von Beamtinnen und Beamten kann nur mit dem vorgelegten Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelöst werden

In einer Stellungnahme des Innenministeriums macht dieses aber deutlich, dass diese Hoffnungen nur dann erfüllt werden können, wenn die finanzschwachen Kommunen durch den von der Landesregierung angestrebten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eine Perspektive zur Haushaltskonsolidierung darstellen können.

„Durch die dramatische Haushaltssituation der Stadt Wuppertal ist schon lange keine Seltenheit mehr, dass städtische Beamtinnen und Beamte über Jahre hinweg verantwortungsvollere und höherwertigere Aufgaben erfüllen, ihnen aber wegen der haushaltsrechtlichen Vorgaben die entsprechende Bezahlung nicht gewährt werden darf. Und hier geht es nicht um ein paar Euro. Zum Teil müssen die Kolleginnen und Kollegen Einbußen von mehreren hundert Euro hinnehmen. Dieses führt dazu, dass viele von der Stadt Wuppertal ausgebildete Kolleginnen und Kollegen in andere Städte abwandern“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes entsprechend des Bundesbesoldungsgesetzes hatten sich auch in Wuppertal und anderen finanzschwachen Kommunen die kommunalen Beamtinnen und Beamten Hoffnungen auf eine gerechtere Bezahlung gemacht. In einer Stellungnahme des Innenministeriums macht dieses aber deutlich, dass diese Hoffnungen nur dann erfüllt werden können, wenn die finanzschwachen Kommunen durch den von der Landesregierung angestrebten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eine Perspektive zur Haushaltskonsolidierung darstellen können.

Klaus Jürgen Reese weiter: „Wieder einmal wird deutlich, wie richtig und wichtig der von der Landesregierung eingeschlagene Weg zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen ist. Erst wenn wir mit dem Stärkungspakt, der ausdrücklich auch weitere eigene Ausgabe- und Einnahmeverbesserungen vorsieht, in die Lage versetzt werden, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, werden wir ein großes Stück kommunaler Selbstverwaltung zurück erlangen. Dazu gehört neben vielen anderen Lebensbereichen auch die Auflösung des Beförderungsstaus.“

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Kommentare

  1. Daniel Kolle sagt:

    Eine solche Interpretation auf Basis einer Stellungnahme des Landesinnenministeriums, die auf einem einzigen völlig aus dem Kontext gerissenen Satz beruht und systematisch schlicht falsch ist, kann nur einen interessanten Auftakt zur Diskussion des im Kontext des Stärkungspaktes aufzustellenden Haushaltssicherungskonzeptes sein!

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