07.01.2010

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Freie Wähler kritisieren Sparliste

Die Freien Wähler (WfW) üben scharfe Kritik am Haushaltssicherungskonzept (HSK), das die Wuppertaler Stadtverwaltung vorgelegt hat, und bekräftigen Ihre Forderung, auf den Umbau des Döppersbergs zu verzichten.

In einer Pressemitteilung bemängeln die Freien Wähler, dass der Verwaltungsvorlage der im Motto „Sparen, um zu gestalten“ angekündigte Gestaltungswillen fehle. Das HSK habe im Gegenteil eher den Charakter einer opportunistischen Auswahl, der leitende Schwerpunktsetzungen fehlen. Die Sparliste sei unausgewogen, da Jugendliche und Familien mit Kindern benachteiligt, Senioren hingegen geschont würden.

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Weiterhin fordert die WfW von der Verwaltung, sich stärker am Sparprozess zu beteiligen und durch höhere Personaleinsparungen sowie durch weitere organisatorische Effizienzgewinne zu signalisieren, dass die Lasten des HSK nicht allein von den Bürgern dieser Stadt getragen werden sollen.

Die Freien Wähler legen folgende Überlegungen und Vorschläge zur Haushaltssanierung vor:

1. Einstellung von Beamten nur für Hoheitsfunktionen

Im Gegensatz zu Angestellten verursachen Beamte auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst hohe Aufwendungen für den Arbeitgeber. Dafür werden in der Bilanz zur Zeit Rückstellungen von mehr als 550 Mio. Euro für zukünftige Haushaltsbelastungen gebildet (mehr als die Personalkosten für zwei Jahre). Jährlich werden lt. Haushaltsplan 17 Mio. Euro den Rückstellungen zugeführt. Den Einsparungseffekt bei einem weitgehenden Verzicht auf Neueinstellungen schätzen wir auf 10 Mio. Euro.

2. Delphin G.m.b.H

Die Stadt verwaltet immer noch ein Immobilienportefeuille von knapp 30 Mio. Euro, die sie in der Vergangenheit aus Gründen der Wirtschaftsförderung angekauft hat (Delphin G.mb.H.). Wir empfehlen, diese Immobilien forciert anzubieten und – gegebenenfalls auch mit tragbaren Verlusten – zu veräußern.

3. Döppersberg-Umbau

Die WfW fordert nach wie vor die Aufgabe des Döppersberg-Umbaus. Die Baukosten werden inzwischen mit 105 Mio. Euro angegeben; hinzu kommen die bei derartigen Großprojekten mit Sicherheit zu erwartenden erheblichen Kostensteigerungen. Warnendes Beispiel dafür ist der Schwebebahnneubau. Das von der Stadt gebetsmühlenartig vorgetragene Argument, dann würden die Landeszuschüsse in andere Städte fließen, wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Düsseldorf hat die Zuschüsse für den „Döppersberg“ bewilligt, weil die Stadt das Projekt an die Spitze ihrer Prioritäten gestellt hat. Die Landesregierung hätte die Mittel auch für andere Investitionszwecke zugewiesen, wenn die Stadt dies gewünscht hätte.

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