23.05.2011

Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt

GRÜNE: Im Rat, da sind die Räuber – Große Koalition verwässert GRÜNEN Antrag zum Bürgerhaushalt

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Die GRÜNE Ratsfraktion fordert bereits seit 2004, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt werden. Bislang waren unsere Initiativen stets erfolglos.

Zur heutigen Ratssitzung kopieren und verwässern die SPD – Fraktion und CDU-Fraktionen unseren aktuellen GRÜNEN Antrag zum Bürgerhaushalt.

Die Antragsstruktur ist identisch:

1.     Antrag zur Bürgerbeteiligung

2.     Online-Beteiligung

3.     Bericht nach Umsetzung

4.     Evaluation.

Es ist schon ärgerlich, wenn die zwei CDU- und SPD-Fraktionen einen eigenen Antrag von uns kopieren und als ihr Werk ausgeben. Aber wie der Antrag so verzagt und verklausuliert daher kommt ist die Eigenleistung schon beachtlich. Offensive Förderung der Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Wir sind daher auch nicht verwundert, wenn die politischen „EntscheiderInnen“ eine „Beschlussempfehlung“ von der Verwaltung haben möchten. Damit wollen sie eine Entscheidung abstimmungsreif vorgelegt bekommen, statt im Vorfeld eine eigene politische Zieldiskussion führen zu müssen. Es reicht wohl eben nur noch zur Benutzung der Copy & Paste-Funktion.“

Hier ist das GRÜNE Original zum Bürgerhaushalt und hier die SPD/CDU-Kopie zur Bürgerbeteiligung.

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Kommentare

  1. Aus Sicht des Kompetenznetz Bürgerhaushalt ist es sehr erfreulich, das sich nun auch die im Wuppertaler Stadtrat dominierenden Parteien für die Durchführung eines Bürgerhaushalts aussprechen. Wünschenswert wäre, dass sich die Wuppertaler am Münsteraner Vorbild orientieren, wo Politik, Verwaltung und Bürger in einem offenen und sehr kooperativen Verfahren gemeinsam den Modus für den dortigen Bürgerhaushalt entwickelt haben. Vielfach herrscht die Ansicht, dass man mit einem Bürgerhaushalt das Schuldenproblem der Stadt Wuppertal lösen könnte. Das ist nicht der Fall! Deshalb stellt sich die grundsätzliche Frage, ob ein klassisches Bürgerhaushaltverfahren überhaupt Sinn macht, wenn es gar nichts zu verteilen gibt, weil die Kommune überschuldet ist.

    Die Westdeutsche Zeitung berichtete im Oktober 2009 über die konstituierende Sitzung des damals neugewählten Stadtrates unter der Überschrift „Stadtrat ohne Macht“: „CDU-Stadtverordneter Wilfried Klein, der als ältestes Mitglied des Hauses die Sitzung eröffnete, sprach vom Verlust jeglichen Entscheidungsspielraums. Und der wiedergewählte sowie kurz darauf in sein Amt eingeführte Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) legte noch eine Schippe drauf: ‚Die Selbstbestimmung der Kommune ist nicht mehr vorhanden.‘“ http://bit.ly/lvSoTx Seither sind die Schulden der Stadt nicht weniger geworden, im Gegenteil. Lediglich die Gesetzgebung wurde vor einigen Tagen verändert, so dass NRW-Kommunen jetzt auch ohne Eigenkapital investieren können http://bit.ly/jR73iP.

    Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bürgerhaushalts ist nur dann sinnvoll, wenn man den Bürgern die Möglichkeit gibt, die zu treffenden Entscheidungen zu beeinflussen bzw. die Ergebnisse mitzubestimmen. Wenn nun schon die gewählten Vertreter anscheinend nichts mehr entscheiden können, wofür braucht man dann einen Bürgerhaushalt? Können wir damit wieder mehr Bürger für die kommunale Demokratie gewinnen? Das wäre dringend nötig, denn die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl lag bei gerade einmal 44,9 %.

    Wir brauchen also ein Bürgerhaushaltsverfahren, das nicht ausschließlich darauf fokussiert, den immer weiter schrumpfenden Kuchen sozialverträglich zu verteilen, sondern wir brauchen ein Bürgerhaushaltsverfahren, das den Bürgern Gestaltungskraft zumisst, das im und für das Gemeinwesen zusätzliche Ressourcen mobilisiert sowie für möglichst viele Bürger neue Identifikationsmöglichkeiten bietet. Seit November 2009 arbeiten im Kompetenznetz Bürgerhaushalt engagierte Fachleute und Bürger gemeinsam an einem weiterentwickelten Bürgerhaushaltsmodell, das überschuldeten Kommunen neue Handlungsspielräume verschafft, wo anscheinend nichts mehr geht. Die Früchte dieser Arbeit werden wir gerne in die Diskussion zur Etablierung eines Wuppertaler Bürgerhaushalts einbringen.

    „Beim Bürgerhaushalt geht es,“ so Professor Gerhard Banner, einer der profiliertesten Experten für Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung in Deutschland, „weniger um den Haushalt als um ein offenes und produktives Dauergespräch zwischen Rathaus und Stadtgesellschaft – über das, was die Kommune, die Bürgerinnen und Bürger selbst oder beide gemeinsam positiv verändern können. Wenn dazu der jährliche Haushalt den Anstoß gibt, umso besser.“ In diesem Sinne freuen wir uns auf die Eröffnung eines produktiven Diskurses über die zukünftige Gestaltung unserer Stadt und einen Bürgerhaushalt als Instrument des Wandels.

    http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de

    1. Liebe Redaktion von Njuuz, liebe Ratsfraktion der Grünen!

      Ein wenig mehr Artikelservice würde ich mir schon wünschen! Gibt es keine Links auf die Anträge der Grünen und der CDU?

      1. Beide Anträge stehen auf http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de zur Einsicht zur Verfügung. Interessierte Bürger können dort auch gerne ihre Kommentare hinterlassen.

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