09.03.2011

Gutachten zum Stärkungspakt Stadtfinanzen: Bund muss handeln

Nach der Veröffentlichung des Gutachtens zum Stärkungspakt Stadtfinanzen der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass alle maßgeblichen Kräfte auf der Landesebene eine breite Diskussion über die Zukunft der Kommunalfinanzen und dem damit verbundenen Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung angekündigt haben. Wir werden uns intensiv und konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen. Nach der ersten Durchsicht des Gutachtens wird wieder einmal eine unserer Hauptforderungen an die Bundesebene bestätigt: Die immens gestiegenen Lasten der Kommunen an den Sozialleistungen sind hauptverantwortlich für die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen. So stehen im Haushaltsplan jährlich allein über 110 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft. Die Verbesserungen für die Kommunen im Zuge des Hartz IV-Kompromisses sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für die grundsätzliche Lösung der Probleme der überschuldeten Kommunen reicht dieser Schritt aber bei weitem nicht aus. Auch wir fordern vom Bund, dass er die Hälfte der sozialen Lasten trägt. Das Land hat bereits erste Maßnahmen zur Sanierung der kommunalen Haushalte eingeleitet. So wie auch Wuppertal mit der Verabschiedung der letzten Sparvorschläge ein Konsolidierungsbeitrag von rund 65 Mio. Euro erbracht hat.“

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