Politik
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Mit Aussitzen löst man kein Naziproblem

10.09.2013 11:37

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Polizeipräsidentin auf, die für den am 21.9.13 angekündigte Nazidemonstration zu verbieten.

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© Ratsfraktion DIE LINKE

Die  Ratsfraktion DIE LINKE fordert mit einem Schreiben vom  2. September 2013 die Wuppertaler Polizeipräsidentin auf, die für den am 21. September 2013 angekündigte Nazidemonstration zu verbieten. Ein Verbot der Demonstration wäre ein deutliches Zeichen, dass die menschenverachtende Hetze der Nazis in dieser Stadt nicht gewollt ist.

Am 4. Juli 2013 kündigte die Polizeipräsidentin an: „Gemeinsam mit Rechts- und Versammlungsexperten werden wir jede Möglichkeit eines Verbotes intensiv prüfen und alle rechtlichen Wege ausschöpfen. Darauf können sich die Wuppertalerinnen und Wuppertaler verlassen“

Leider ist bis zum heutigen Tag die Demonstration nicht verboten worden.

Seit dem 14. Juni 2013 wirbt „Die Rechte“ bundesweit für den Aufmarsch in Wuppertal am Tag vor der Bundestagswahl. Mit  ihrem Mobilisierungsvideo „Tränengasdusche“ rufen sie eindeutig zu Gewalt  auf: “Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt.“

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen und politischen Gruppen fordert die Ratsfraktion DIE LINKE die Polizeipräsidentin auf, dieser unverhohlenen Gewaltandrohung mit juristischen und demonstrationsrechtlichen Konsequenzen zu begegnen.

Hinter der Demo stecken die Wuppertaler Nazis der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Wuppertal”, die für eine Vielzahl von Straftaten (Cinemaxx-Überfall, Flohmarkt-Überfall, Schändungen von Denkmälern, Messerstechereien und schwere Körperverletzungen etc.) verantwortlich sind. Die Wuppertaler Nazis organisieren sich seit Ende Januar 2013 in einem Kreisverband der Tarn-Partei „Die Rechte”. Sie beteiligten sich am 31. August  2013 an einem Aufmarsch in Dortmund, auf dem sich „Die Rechte“ deutlich in die Nachfolge der NSDAP stellte.


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