Verteilung des Bundes-Sondervermögens durch das Land bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück
Nachdem Ministerpräsident Hendrik Wüst in dieser Woche mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ nach eigener Darstellung „das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht“ hat, entpuppt sich dies bei näherer Betrachtung als Enttäuschung.
„Die Kommunen hatten auf einen Großteil des vom Bund zur Verfügung gestellten 100 Milliarden-Sondervermögens, davon 21 Milliarden für NRW, gehofft. Sie hatten – entsprechend ihres Anteils an den öffentlichen Investitionen – 80 Prozent an diesem Paket gefordert. Außerdem sollten die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen bei der Verteilung besonders berücksichtigt werden. So ist es vom Bund ausdrücklich gesetzlich geregelt worden“, so Stadtkämmerer Thorsten Bunte.
Soziallasten nicht berücksichtigt
Von den 21 Milliarden sollen nun 10 Milliarden Euro direkt über Pauschalen an die Kommunen fließen; sie machen allerdings nur rund 48 Prozent an den Bundesmitteln aus. Weitere Mittel würden den Kommunen über neu aufzulegende Förderprogramme zugutekommen. Andere Länder, wie etwa Rheinland-Pfalz, hatten mehr als 70 Prozent des Sondervermögens an die Kommunen weitergegeben.
Ärgerlich findet Stadtkämmerer Bunte, dass nicht erkennbar sei, dass bei der Verteilung der 10 Milliarden die Belange finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigt wurden: „Die vom Land verkündeten 200 Millionen, die aus diesem Topf nach Wuppertal fließen sollen, entsprechen gerade einmal dem Anteil der Einwohnerzahl Wuppertals an der NRW-Einwohnerzahl. Nach einem von den Kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich entwickelten Verteilschlüssel, der auch Soziallasten berücksichtigt hätte, würde Wuppertal fast 50 Millionen mehr erhalten. „Darauf scheint das Land nicht eingegangen zu sein.“
Strukturelle Unterfinanzerung ungelöst
„Wenn die Landesregierung die Bundesmilliarden jetzt mit bereits bestehenden und neuen Fördertöpfen vermischt, hören sich die Zahlen viel höher an, als sie sind. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der den Kommunen zugedachte Anteil des Sondervermögens deutlich hinter der Forderung der kommunalen Spitzenverbände zurückbleibt. Und auch nicht darüber, dass durch das „Gießkannenprinzip“ der Landesregierung finanzschwache Kommunen wie Wuppertal nicht angemessen berücksichtigt werden.“
Positiv sei zwar die Ankündigung, dass die Verteilung des pauschal zur Verfügung gestellten Anteils tatsächlich schlank gehalten werden soll, damit die Kommunen keine komplizierten und bürokratischen Antragsprozesse durchlaufen müssen. „Aber alles, was nun doch über verschiedene Förderprogramme laufen soll, verursacht Probleme in Form aufwändiger Antragsverfahren und erforderlicher Eigenanteile, die schwer zu stemmen sind.“
„Unter dem Strich werden die vom Land weitergeleiteten Bundesmittel zwar einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, in Wuppertal die dringendsten Investitionen in die Infrastruktur anzugehen. Die bestehenden Haushaltslöcher und die strukturelle Unterfinanzierung bleiben trotzdem ungelöst“, so Bunte.
Quelle: Stadt Wuppertal
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