08.07.2025Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
SPD, CDU und FDP blockieren Bürgerbeteiligung beim Flächenschutz
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Wuppertal wurde ein von zahlreichen Umweltverbänden und dem Aktionsbündnis „Grün statt Grau“ eingereichter Bürgerantrag zum Schutz von Grünflächen mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Der Antrag forderte, das „Netto-Null-Ziel“ der EU und den Klimaschutzplan der Bundesregierung hinsichtlich Flächenversiegelung auch in Wuppertal konsequent umzusetzen und keine weitere Bebauung auf Grünflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erlauben. Besonders bedenklich ist aus Sicht der Grünen-Fraktion, dass nicht nur der Antrag selbst, sondern auch der Vorschlag, ihn in die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen und dort inhaltlich zu beraten, von der Ratsmehrheit vehement abgelehnt wurde.
Ulrich T. Christenn, klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Offenbar scheuen die drei Fraktionen den offenen Austausch zu einem heiklen Thema, wie wir mit Flächen in unserer Stadt weiter umgehen wollen. Umwelt- und Klimaschutz hat für diese Fraktionen offensichtlich an Bedeutung verloren, und es werden mit uralten Argumenten die immer gleiche verfehlte Flächenpolitik begründet.“
Die Ablehnung einer fachlichen Debatte in den zuständigen Ausschüssen stellt nicht nur eine Missachtung der engagierten Bürgerinnen und Bürger dar, die sich für den Erhalt von Grünflächen in Wuppertal einsetzen, sondern ignoriert auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimaschutz und zur Bedeutung unversiegelter Flächen für das Stadtklima.
Christoph Ziegler, Sprecher für das Aktionsbündnis „Grün statt Grau“, zeigt sich enttäuscht: „Es hat sich schon im Vorfeld angedeutet, dass unser Antrag bei SPD und CDU auf Ablehnung stößt oder gar nicht erst interessiert. Unsere fachlichen Argumente wurden im Hauptausschuss überhaupt nicht beachtet, darum ist es eine Enttäuschung, dass sich die Fraktionen einer weiteren Diskussion in den Fachausschüssen verweigern.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das Thema Flächenschutz und die Umsetzung des „Netto-Null-Ziels“ weiterhin auf die politische Agenda setzen und gemeinsam mit den Umweltverbänden und engagierten Bürgerinnen und Bürgern für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Wuppertal kämpfen.
Weiter mit:
Der Bund überlegt sich Programme zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, weil bei steigenden Mieten jeder Umzug zum Risiko wird und selbst Doppelverdiener kaum noch ein Reihenhaus am Stadtrand finanzieren können.
Die Wuppertaler Grünen haben das Problem erkannt und steuern bei steigender Einwohnerzahl mit der Verknappung von Parkraum und Bauflächen nach Kräften gegen. Einschränkungen, Deckelungen und Verbote sollen ja weiter zu den grünen Kernkompetenzen zählen.
Schön, wenn’s mal nicht klappt..
Zu jeder Bürgeranregung gibt es üblicherweise eine Stellungnahme der Verwaltung, die dem Rat hilft, sie fachlich einzuordnen.
Es gibt genau eine Bürgeranregung, bei der das nicht passier ist: Bei dieser!
Also geehrte Grüne, warum will der Grüne Oberbürgermeister nicht, dass er Stadtrat und die Bürgerinnen und Bürger Fakten erhalten? Warum?
Wäre dann vielleicht herausgekommen, dass das Grüne Mantra „Wuppertal wird zubetoniert“ gar nicht stimmt?
Es ist mir daher sehr verständlich, dass die anderen Parteien im Rat keine Grundlage für eine sachliche Diskussion gesehen haben.
Ihre erste Frage sollte also sein: Warum hat OB Schneidewind der Fachverwaltung die übliche Stellungnahme verboten? Warum?
Aber nein. Nach Fakten wird von Seiten der Grünen nicht gefragt. Sondern es wird gegen den politischen Mitbewerber verleumdet und gehetzt. Das ist der Politikstil von Pfarrer Christenn. Außen in wohlklingende Worte verpackt, innen Hetze und Verleumdung!
Lieber Wuppertaler, so ganz stimmt das nicht, was Sie da schreiben. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung wird erst dann vorgelegt wenn ein Bürgerantrag in den Fachausschüssen beraten wird. Aber genau das wurde hier von den anderen Fraktionen abgelehnt. Somit hatte die Verwaltung bzw der OB gar keinen Auftrag eine Vorlage vorzubereiten.
Was das mit Hetze und Verleumdung zu tun haben soll erschließt sich mir nicht.
Solche Vorwürfe hinter einen Pseudonym zu posten ist kein guter Politikstil.
Ich als Experte für Bürger*innen Anträge stelle fest das es in den letzten 10 Jahren es maximal 4 Bürgerinnen Anträge geschafft haben keine meistens unnötigen Verwaltungsvorschlag zu bekommen. Um Umgang mit Anträge nach § 24 GO NRW gäbe es noch viel mehr zu sagen. Vor allem zu den Verwaltungsvorlagen die nur einen zweck haben irgendwas nicht machen zu wollen. Es gäbe da einiges zu ändern. Ich würde da mit dem Rederecht anfangen und dieses Erweitern um ein Erwiederungsrecht falls noch mehr Unsinn dann behauptet wird. Ausschussvorsitzende tun sich da sehr schwer mit den Antragstellern dieses zu ermöglichen.
Grüne Forderungen nach Flächenschutz – schöne Worte, wenig Substanz? Ein Blick aufs Buntenbecker Feld und die BUGA 2031
Die Wuppertaler Grünen kritisieren laut einem Artikel bei njuuz.de, dass SPD, CDU und FDP im Stadtrat eine Bürgerbeteiligung zum Flächenschutz blockiert hätten. Man wolle „Tabuflächen“ definieren, um Grün- und Freiflächen dauerhaft vor Bebauung zu schützen. Klingt erstmal gut – doch meine Wahrnehmung zur Realität der Wuppertaler Grünen fällt leider etwas anders aus.
Ein Beispiel ist das Buntenbecker Feld in Vohwinkel. Diese Fläche liegt im Außenbereich, wird landwirtschaftlich genutzt und erfüllt wichtige Funktionen für Natur, Landschaftsbild und Klima. Trotzdem haben CDU und die Grünen in einem gemeinsamen Antrag dafür gesorgt, dass diese Fläche erneut auf die Agenda kam – als möglicher Standort für einen Parkplatz zur BUGA 2031. Das, obwohl dieselbe Fläche zuvor sowohl in der Bezirksvertretung Vohwinkel als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen abgelehnt wurde. Vermutlich als Opfergabe für die Zustimmung der CDU zum erhalt der kleinen Höhe.
Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem: Die Grünen fordern öffentlich Flächenschutz, scheinen aber gleichzeitig bereit, genau diese Flächen für Projekte wie die BUGA 2031 preiszugeben, sobald es politisch opportun erscheint.
Besonders schwierig finde ich die Diskussion rund um die geplante Hängebrücke samt Seilbahn. Hier reden wir von massiven Eingriffen in Natur und Landschaft, von Baumfällungen und schwer abschätzbaren Folgen für das Stadtklima und die Tierwelt. Doch anstatt diese Themen offen zu diskutieren, erlebe ich regelmäßig, dass kritische Fragen entweder ignoriert oder als lästig abgetan werden. Gerade bei den Grünen trifft man dabei oft auf eine auffallend dünnhäutige Reaktion.
Statt echter Diskussionen und echter Bürgerbeteiligung erleben wir eine Art Werbekampagne, die Zweifel eher wegbügeln will, als sie ernsthaft aufzunehmen. Dabei geht es nicht darum, die BUGA grundsätzlich abzulehnen. Aber es geht sehr wohl darum, kritisch zu prüfen, wo sie stattfindet, wie viel Fläche dafür geopfert wird und welche Auswirkungen die Projekte auf Klima, Umwelt und die Stadtgesellschaft haben.
Mein Eindruck: Bürgerbeteiligung wird in Wuppertal viel zu oft dann hochgehalten, wenn es bequem ist – und abgebügelt, sobald sie unbequem wird. Der Artikel bei njuuz zeigt das ziemlich deutlich.
Vielleicht wäre es ehrlicher, wenn die Grünen offen sagen würden, dass für sie manche Flächen offenbar weniger „tabu“ sind als andere – jedenfalls solange es um die BUGA geht.