Keine Vorkriegsstimmung, Entspannung durch Gespräche – und was noch?

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Friede ist eines der Themen der Naturfreunde, und „Unruhige Zeiten“ lautet der Titel der Ausgabe 4/2025 des Magazins „Naturfreundin“. Darin ist ein Interview mit Margot Käßann, der früheren Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, mit dem Titel „Es darf keine Vorkriegsstimmung erzeugt werden“. Das bezog sich noch auf den Ukraine-Krieg. Aber inzwischen besteht die reale Gefahr, dass sich der Iran-Krieg zu einem Dritten Weltkrieg ausweitet. Staaten, die sich aus diesem Konflikt heraushalten wollen, fordern diplomatische Bemühungen zu seiner Beendigung. Aber reicht das? Wäre nicht Vorbeugen besser als Heilen?
Ein ernstes Problem ist bei Konflikten der Hang zur Verteufelung der Gegenseite. Aber im wahren Leben sind Akteure wederreine Friedensengel noch Ausgeburten der Hölle. Das wird durch tendenziöse Verlautbaren verdeckt. Große Gefahren werden klein geredet, kleine groß. Die USA sind eine der zwei Atomsupermächte, und im Schutze dieses Drohpotentials führen sie einen erpresserischen Wirtschaftskrieg gegen große Wirtschaftsnationen. Trump hat sich sogar dazu verleiten lassen, den Iran mit zu überfallen. Nachdem der Iran im Gegenzug die Straße von Hormus für ihm nicht genehme Schiffe gesperrt hat, sollen Verbündetes Tump bei der Sicherung des Schiffsverkehrs durch diesen wirtschaftlich wichtige Meerenge helfen. Bei den Angesprochenen beißt er dabei vorerst auf Granit.
Bisher betonten deutsche Kabinettsmitglieder, dass der Iran eine atomare Gefahr darstelle. Seit dem Überfall auf ihn im letzten Jahr ist aber sein angereichertes Uran laut Pressemeldungen unter einer riesigen Menge Schutt begraben. Worum ging dann in den Atomverhandlung der USA mit dem Oran? Wie es nachträglich scheint, waren das seitens der USA Scheinverhandlungen, um den Iran in Sicherheit zu wiegen.
Die mit den USA verbündeten Israelis bereiteten nämlich in aller Stille einen rekordverdächtigen Mord an iranischen Regierungsmitgliedern vor: „Vierzig Tote in sechzig Sekunden“. Und die gezielte Tötung hochrangiger Iraner geht weiter. Wie es scheint, stellt auch die Atommacht Israel eine Gefahr dar, aber nicht für uns.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg werden von nordatlantischen Politikern Kriegsängste geschürt. Es ist aber fraglich, ob die EU-Staaten aktuell wirklich einen russischen Angriff auf sie befürchten müssen. Wenn man die Rüstungsausgaben aller EU-Staaten zusammennimmt, machen sie ein Vielfaches der russischen aus. Trotzdem wird eine Bedrohung der EU durch Russland als reale Gefahr dargestellt und in Deutschland als Begründung für die Einrichtung eines Sondervermögens verwendet – für die Aufrüstung und die personelle Aufstockung der Bundeswehr. Das scheint einem Rüstungswettlauf zu dienen, der dem Wettrüsten im Kalten Krieg ähnelt- Wenn die EU-Staaten den relativen Vorsprung vor Russland auch in Zukunft wahren wollen, müssen sie sich auf den prognostizierten Rüstungszuwachs Russlands einrichten.
Wie es scheint, geht es um Abschreckung durch militärische Überlegenheit, nicht nur um Verteidigungsfähigkeit. Aber die Bundeswehr soll eigentlich nur Verteidigungszwecken dienen.
Für die überzogenen Ziele soll die Bundeswehr auch personell aufgestockt werden. Zunächst soll das mit Freiwilligen geschehen, deren Beruf dann der Dienst als Soldat*in ist. Weil es der Bundewehr schon jetzt nicht gelingt, die vorgesehene Truppenstärke zu erreichen, wird zu Recht bezweifelt, dass die vorgesehene Aufstockung gelingt. Deshalb wird mit der Vorbereitung eventueller Musterungen.
begonnen
Damit wird auch die Frage der Wehrdienstverweigerung voraussichtlich wieder akut. Laut einer Aussage von Margot Käßmann wurde die Arbeit der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer eingestellt. Aber es gibt schon Anfragen bei der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Margot Käßmann hielte es für besser, wenn nicht die Kriegsdienstverweigerer ihre Gewissensgründe darlegen müssten, sondern diejenigen, die Soldat werden wollen, ihre Gründe dafür. Das klingt vielleicht nach plattem Antimilitarismus, Margot Käßmann weist jedoch an anderer Stelle darauf hin, dass die Bundeswehr laut Grundgesetz der Verteidigung dient. Sie kritisierte ferner, dass mit der Wiederbelebung der Wehrpflicht das Problem der Wehrungerechtigkeit zurückkehren würde.
Es würden zwar alle im wehrpflichtigen Alter gemustert, aber bei weitem nicht alle zur Bundeswehr eingezogen, die dafür in Frage kämen. Das wird als ungerecht betrachtet. Eine mögliche Lösung dieses Problems wäre die Einführung einer allgemeine Dienstpflicht., bei der man sich die Art des Wehrersatzdiensts aussuchen kann.
Es steht nämlich im Grundgesetz:
„Art 12a
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“
Der Zivilschutz wird in Deutschland als Bevölkerungsschutz bezeichnet. Er dient laut Wikipedia dazu, „bei Naturkatastrophen (z. B. Fluten, Waldbrände, Pandemien), Kriegen oder Anschlägen Menschen zu schützen, sowie nach Unglücken Hilfe zu leisten und wieder sichere Verhältnisse herzustellen.“
Der Bevölkerungsschutz ist gewöhnlich Sache der Länder, und letztlich eine kommunale Aufgabe. Im Katstrophenschutz aktiv ist auch das Technische Hilfswerk. Es gibt also auch Kriegsdienst ohne Waffen. Und als Wehrersatzdienst gab es verschiedene Forman des Zivildiensts. Es war möglich, anstelle des Zivildienstes einen anderen Dienst im Ausland oder ein Freiwilliges Soziales Jahr zu absolvieren. Zusammen mit der Aussetzung der Wehpflicht wurde der Zivildienst in Deutschland abgeschafft, aber die Foren des „freiwilligen Jahres“ blieben.
Es gibt viele Möglichkeiten, sich im Interesse einer globalen nachhaltigen Entwicklung zu engagieren. Und aus einem republikanischen Geist könnten sich junge Leute verpflichtet fühlen, etwas zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen, das über vegane Ernährung hinausgeht. Wenn nicht nur die Bundeswehr an den Schulen für sich werben darf, sondern auch Entwicklungshilfe-, Umwelt- und andere einschlägige Organisationen, ist ein weiterer Kritikpunkt Margot Käßmanns ausgeräumt.
Zur Mobilisierung wird allerdings ein Appell an die Mitverantwortung nötig sein. Als Vorbildkönnte John F. Kennedys folgende Aufforderung dienen:
„Und deshalb, meine amerikanischen Mitbürger: Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.
Meine Mitbürger in der ganzen Welt: Fragt nicht, was Amerika für euch tun wird, sondern fragt, was wir gemeinsam tun können für die Freiheit des Menschen.“