Die Sorgen um eine medizinische Unterversorgung in der Region und große Verluste von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sind berechtigt. „Mit der erzwungenen Schließung der Kliniken seitens des Ministeriums würde der Trend verschärft, Patientinnen und Patienten auf umliegende größere Städte zu konzentrieren, was auch das Bergische Städtedreieck belasten dürfte“ befürchtet DIE LINKE. Wuppertal. Sie kritisiert auch, dass Träger und insbesondere NRW-Gesundheitsminister Laumann versuchten, ihre Verantwortung abzugeben. Bei vielen Trägern ist die finanzielle Belastung ohnehin hoch. Auch neue Investoren würde der Privatisierung im Gesundheitswesen Vorschub leisten. Im Grunde ist die Krankenhausmisere politisch selbstverschuldet. Die aufgezeigten Auswege sind unrealistisch und langfristig gefährlich. Erwartet wird für November, dass die Verantwortlichen eine gerechte Lösung finden für Patienten und Beschäftigte.

Angesichts der allgemein dramatischen Situation der Kliniken muss endlich ernsthaft über einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik diskutiert werden – für eine wohnortnahe, flächendeckende und ausgewogene Krankenhausplanung, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und das Personal nicht an ihre Belastungsgrenzen drängt. „Fast zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, die Zahl der Insolvenzen steigt. Schuld sind allerdings nicht die Krankenhäuser wegen Misswirtschaft, sondern das profitgetriebene Finanzierungssystem“ betonen die beiden Vorsitzenden Ruth Zielezinski und Kai Merkel. Angesichts fehlender Investitionen und struktureller Unterfinanzierung hätte das dreifache Klinik-Aus zwar eine mangelnde Förderbereitschaft im Land zu verantworten. Allerdings kommen die politischen Vorgaben aus dem SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium. Die Pleitewelle rollt in NRW bereits an. Die jüngsten Reformvorschläge beweisen, dass Karl Lauterbach die bevorstehenden Insolvenzen und das Krankenhaussterben völlig ignoriert: Die Finanzwirkung soll sich erst 2027 zeigen, am Fallpauschalensystem wird weiterhin festgehalten – zu Lasten von Patienten und Beschäftigten.

Der Bund gewährt den Krankenhäusern bisher keine ausreichende Kompensation für die inflationsbedingten Kostensteigerungen. Auch schweigt er über eine Gegenfinanzierung der verabredeten Tarifsteigerung für 2024. Um das Krankenhaussterben noch abzuwenden, braucht es weitaus mehr als die laufenden Energiehilfen von Bund und Land. DIE LINKE. Wuppertal fordert einen Defizitausgleich aus Steuermitteln für die von Schließung bedrohten Krankenhäuser. Langfristig einen Systemwechsel, der dem Gewinnstreben und den Fallpauschalen im Gesundheitswesen ein Ende bereitet!