Immerschlimmerismus

Professor Lietzmann über Demokratie und Krise am 10.01.

Das Thema lautete: Demokratie und Krise und der kleine Raum in der Begegnungsstätte Alte Synagoge war am Mittwochabend mit 20 Personen gut gefüllt, das ältere, überwiegend weibliche Publikum nahm die Ausführungen von Professor Lietzmann über politische Krisen und unsere Demokratie von Anfang an mit erkennbarer Sympathie und Zustimmung auf.

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Im Wesentlichen beschrieb der Professor die aktuellen Entwicklungen vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen wie dem Ukraine-Krieg, dem Gaza-Konflikt, den Bauernprotesten und den Wahlerfolgen der AfD. Rechtsextreme Weltbilder und antidemokratische Einstellungen seien auf dem Vormarsch, das Vertrauen in die Demokratie schwinde, der Ruf nach dem Staat als Retter in der Not werde lauter. Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu, insbesondere die Feindlichkeit gegenüber Menschen muslimischen Glaubens.

Was also tun? Professor Lietzmann wurde nicht müde zu betonen, dass sich die Krise im Wesentlichen in unseren Köpfen abspiele: Noch nie sei es uns so gut gegangen wie heute, noch nie sei die Demokratie so stark und der Wohlstand so hoch gewesen wie heute. Warum aber große Teile der Bevölkerung in Deutschland eine gegenteilige Wahrnehmung hätten, auf diese Frage konnte der Referent wenig Erhellendes beitragen.

So zog sich sein Appell an die Vernunft wie ein roter Faden durch den Abend. Undemokratische Haltungen, populistische Äußerungen und Forderungen politischer Bewegungen von den Klimaaktivisten bis zu den Bauern wurden angeprangert. Warum die Vernunft hier nicht das letzte Wort hatte und hat, wurde mit dem wiederholten Hinweis auf das Ressentiment als entscheidende Triebfeder dieser Bewegungen beantwortet: die Ressentiments gegenüber den Eliten, gegenüber Andersdenkenden und Fremden verkennen die Realität. Der Referent konstatierte zwar den weltweiten Vormarsch des Ressentiments in der Politik, konnte es aber wohl nur als Dummheit und Verblendung begreifen und ächten. Den entscheidenden Vorteil des Ressentiments gegenüber der Vernunft – den der einfachen und schnellen Triebbefriedigung, wie es in einer Wortmeldung hieß – diesen Vorteil wollte der Professor nicht gelten lassen.

Seine Abneigung galt offensichtlich vor allem Politikern wie Söder, Merz, dem Streikführer Weselsky und den Bauern – ihre einschlägigen Äußerungen gaben ihm häufig Anlass, die politische Prominenz zu schelten. Unterbelichtet blieb dabei die Rolle der Medien und des politischen Systems, das diese populistischen Äußerungen konservativer Parteiführer mit steigenden Zustimmungswerten und Wahlerfolgen belohnt. Hier nur zu tadeln und an die demokratische Fairness zu appellieren, verkennt die strukturellen Bedingungen, die populistische Äußerungen so erfolgreich machen.
Zwar räumte der Referent am Ende ein, dass wir alle Ressentiments hätten. Was daraus folgt, außer an Fairness und Vernunft zu appellieren und auf rechtsstaatliche Mittel zu setzen, blieb unklar. Ob man dem gefühlten Kontrollverlust der Bürgerinnen und Bürger hierzulande mit dem gut gemeinten Hinweis auf die an sich befriedigende und stabile Situation in Deutschland begegnen kann, ist zu bezweifeln.

Überhaupt litt der Vortrag ein wenig darunter, dass Begriffe nicht in ihrer Veränderlichkeit dargestellt wurden: Was bedeutete Demokratie für die Deutschen 1950 und was heute? Und auch ein kurzer Exkurs in die Sozialpsychologie hätte der Veranstaltung gut getan. Denn sie zeigt, wie zufällig und fluide unsere politischen Einstellungen sind und damit auch, wie leicht unsere Überzeugungen manipulierbar sind, wenn sie keine Verankerung in staatlichen und öffentlichen Institutionen haben.
So zeigt ein Blick in die deutsche Geschichte die Vergeblichkeit moralischer Appelle angesichts der populistischen Bedrohung: Große Teile des humanistischen Bildungsbürgertums haben ihre Kinder nicht in die nationalsozialistische Mordmaschinerie entlassen, weil sie unvernünftig oder verblendet waren. Im Gegenteil: Sie entließen sie dorthin, weil ihre Söhne und Töchter dort Karriere machen und schnell Anerkennung finden konnten.

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