Auf Rita Süßmuths und Trude Unruhs Spuren wandeln?

Im nächsten Jahr soll es neue EU-Regelungen zur Migration und in Berlin eine Rentenkommission zur Beratung über mittelfristige Ordnung des Rentensystems geben. Aber unterschiedliche Kreisender CDU/CSU erzeugen einen Handlungsdruck, der nicht nur für den Koalitionspartner SPD unzumutbar ist. Alle, die nicht haben wollen, dass hier Dreistigkeit siegt, sollten sich öffentlich bemerkbar machen. Auch in dieser Hinsicht gibt es brauchbare Vorbilder. Hinsichtlich einer Anpassung der Regelung der Einwanderung an den mittelfristig zu erwartenden Bedarf und für eine sozialverträgliche Lösung der Rentenfrage.
Mit der Stadt Wuppertal ist der Name mehrerer Politikerinnen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbunden. Rita Süßmuth schaffte es, bis zur Bundesministerin und schließlich zur Bundestagspräsidentin aufzusteigen. Trude Unruhs ganz eigener Weg begann mit der Gründung der Selbsthilfegruppe „Senioren-Schutzbund Graue Panther“ und führte bis zur Gründung der Partei „Die Grauen – Graue Panther“.
Auch nach ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin war Rita Süßmuth noch politisch gefragt. Bei Wikipedia steht darüber:.
„Im September 2000 wurde Süssmuth vom damaligen Minister des Innern Otto Schily zur Vorsitzenden einer Unabhängigen Kommission Zuwanderung berufen, die am 12. September 2000 eingesetzt wurde und der 21 Mitglieder angehörten. Stellvertretender Vorsitzender der Kommission war Hans-Jochen Vogel. Auftrag der Kommission war es, ein Gesamtkonzept für ein neues Ausländerrecht zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden im Juli 2001 in Form eines Berichtes vorgelegt, der den Titel Zuwanderung gestalten – Integration fördern trug. Die veröffentlichte Broschüre hatte 323 Seiten.“
So lange ist das Thema „Zuwanderung“ schon in Arbeit. Vom den bis dahin gültigen Regelugen der Einwanderung wurden im Jahr 2005 etwa ein Drittel wesentlich verändert. Nachzwanzig Jahren wäre es sinnvoll zu fragen, welche bisher unveränderten Regelungen dem Bedarf angepasst werden sollen und bei welchen die Veränderung weitergeführt werden sollte.
Dass auch die aktuelle Diskussion über Rentenkürzungen nicht neu ist, wird dadurch nahe gelegt, dass von Trude Unruh im Jahre 1975 ein „Senioren-Schutz-Bund“ gegründet wurde. Dass so etwas erforderlich wurde, ist erstaunlich, weil seit Oktober 1969 die sozialliberale Koalition von SPD und FDP im Amt war und die wirtschaftsliberale Wende in der FDP erst im Jahr 1982 zum Bruch dieser Koalition führte. Allerdings hatte es im Jahr 1974 einen Wechsel in der Kanzlerschaft gegeben: von Willy Brandt zu Helmut Schmidt. Und in der FDP warf vielleicht die wirtschaftsliberale Neuausrichtung in dem Kieler Thesen von 1977 schon ihre Schatten voraus.
Sicher ist nur, dass 1967 Zweifel an der Umlage-Finanzierung der Altersrente begannen, weil in diesem Jahr die erste Nachkriegsrezession war. In einem Stern-Artikel steht:
„Die erste Nachkriegsrezession macht deutlich, wie stark die Rente von der Konjunktur abhängt. Beiträge müssen erstmals erhöht werden, das Leistungsniveau wird gesenkt.
1968 liegt der Beitragssatz bei 15%. Von nun an geht’s bergab. Die Umlage-Idee funktioniert eben nur, wenn ausreichend jüngere Leute einer im Verhältnis dazu überschaubaren Menge älterer Leute die Rente finanziert. Das Gegenteil ist leider der Fall: immer weniger Kinder, immer mehr Rentner. Die Finanzen werden enger. Steigende Beitragssätze sind die Folge.“
Aktuelle Entlastung könnte von jüngeren immigrierten oder von Immigranten abstammenden Arbeitskräften kommen. Das dürfte dann aber nicht durch veraltete Einwanderungsregelugen verhindert werden können. Rassistischen Tendenzen sollte nicht dadurch Vorschub geleistet werden, dass Regelungen, die vorrangig einer Abschottung des deutsche Arbeitsmarkts bezweckt hatten, in Kraft bleiben, obwohl wir dringend zusätzliche Arbeitskräfte brauchen. On ihrem eigenen Interesse sollten Senioren sich laut zu Wort melden, damit nicht aus Fremdenfeindlichkeit Entscheidungen getroffen werde, die zu ihrem Nachteil sind. Eine Aktivierung und Bündelung der Aktivitäten wäre ratsam.
Die zwei erörterten Themen Einwanderung und Altersrenten hängen eng zusammen. Deshalb wäre es gut, koordinierte ziivilgesellschaftlichen Aktivitäten in beide Richtungen zu haben.