Als ob die Menschheit nichts dazugelernt hätte

Es wird wieder atomar aufgerüstet. In Deutschland sollen US-Mittelstreckenraketen stationiert werden. Wie bei den Pershing-Raketen. Dagegen gab es einen großen Protest, aber ohne Erfolg. Später gab es einen Vertrag über die Vernichtung solcher Raketen, aber der war brüchig.

In öffentlichen Verlautbarungen wurde das Wort „Verteidigung“ durch „Krieg“ ersetzt. Die Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus scheinen vergessen worden zu sein. Andererseits war der Glaube an den Fortbestand der regelbasierten Weltordnung trügerisch. E kann nicht so weitergehen wie bisher. Aber wie? Mit Aufrüstung, Reaktivierung der m Grundgesetz verankerten Wehrpflicht oder ganz anders?
Am 05.12.2025 hatte es auch in Wuppertal einen Schülerstreik gegen die Neuordnung der Wehrpflicht gegeben. Darüber schrieb die WZ:
„Die Demonstranten betonten, sie wollten verhindern, dass es überhaupt zu einer Bedarfswehrpflicht komme. „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen“, heißt es in den Protestaufrufen des Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“. Vor Ort ergriffen unter anderem Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Internationalen Jugend das Wort, die das Bündnis unterstützen und sich klar gegen die Reform positionieren.“
In der Bundesrepublik gibt es das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Die Tötung von Menschen ist zwar ein Straftatbestand. Man darf sich aber dagegen wehren, von anderen getötet zu werden. Wenn es wirklich nicht anders geht, die angreifende Person sogar getötet werden. Es gibt also Ausnahmesituationen, in denen das Töten anderer Menschen vom Staat nicht verfolgt wird. Andererseits gibt es das persönliche Gewissen, dem nicht folgen zu dürfen, eine schwerwiegende Belastung sein kann. Aber das Gewissen steht einem nicht auf die Stirngeschrieben. Deshalb ist die Frage der Kriegsdienstverweigerung schwer zu handhaben.
Obwohl die Schweiz als neutraler Staat keine Angriffskriege führen will, gibt es dort einen Wehrdienst, eine Musterung, eine Grundausbildung (Rekrutenschule) und Wiederholungskurse. Vermutlich wissen Schweizer Armeeangehörige, wozu ihr Wehrdienst gut ist und warum es bei einem militärischen Angriff von außen moralisch vertretbar ist, bewaffnet Angreifer notfalls zu töten.
In Deutschland ist das aus historischen Gründen anders. Deshalb ist eine Versachlichung der Diskussion über respektable Gründe, den Kriegsdienst zu verweigern, wünschenswert. Am Abend des 22.01.2026 war in der Wuppertaler Christian-Morgenstern-Schule eine Info-Veranstaltung zu den Themen „Neue Wehrpflicht“ und „Kriegsdienstverweigerung“. Für den künstlerischen Rahmen sorgte der Friedenschor des Wuppertaler Friedensforums. Die erste Strophe des von ihm vorgetragenen „Weiches Wasser“-Songs brachte die aktuelle problematische Gemengelagen auf den Punkt:
„Europa hatte zweimal Krieg
Der dritte wird der letzte sein
Gib bloß nicht auf, gib nicht klein bei
Das weiche Wasser bricht den Stein“
Das „weiche Wasser“, das „den Stein bricht“, steht für gewaltfreien Widerstand gegen die bewaffnete Durchsetzung nationaler Interessen, und der harte „Stein“ versinnbildlicht Trumps Politik der Drohungen und militärischen Eingriffe.
Es gab auch einen Schriftenstand mit Informationen im Zusammenhang mit den Themen des Abends. Besonderen lokalen Bezug hatte das Flugblatt mit dem Titel „Neue Raketen – mehr Sicherheit?“ Es weist auf eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Wagenhalle der Alten Feuerwache am 19.02.2026, 19 Uhr hin. Über die genannten Raketen steht auf dem Flugblatt:
„Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington in einem bilateralen Statement angekündigt, ab 2026 landgestützte Raketen … in Deutschland mit strategischen Reichweiten zu stationieren. Sie waren bis 2019 … verboten.“
Das sieht nach einem Rückfall in die frühen 1980er Jahr aus, als es um die Stationierung von Pershing-Raketen in Deutschland ging. Darüber schreibt der Deutschlandfunk unter „Mit Menschenketten gegen Aufrüstung“ im Internet:
„Im Oktober 1983 demonstrierten in der Bundesrepublik mehr als eine Million Menschen gegen Aufrüstung – so viele wie nie zuvor. Sie wollten die Stationierung von Pershing-Raketen verhindern. Der Bundestag aber entschied anders.“ Nach einer Zeit der Besinnung kam es dann doch zur Abrüstung zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Russland. Drüber steht bei Wikipedia:
„Der … Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag oder Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme bezeichnet ein Bündel bilateraler Verträge und Vereinbarungen zwischen den USA und der UdSSR bzw. später Russland über die Vernichtung aller boden- resp. landgestützten Nuklearraketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite (zwischen 500 und 5500 Kilometer).
Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und nach Ratifikation am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt.“
Dieser Vertrag war brüchig, und beide Seiten bezichtigten einandeer immer wieder gegenseitig, ihn gebrochen zu haben. Und schließlich wurde sein strategischer Wert fragwürdig, weil neben den USA und Russland die Volkrepublik China zur Großmacht aufgestiegen war. Nun müssen die Abschreckungsstrategen auch China bedrohen, um es daran zu hindern, das zu tun, was die USA und Russland tun und denken.
Europa sollte sich aus diesem Aufrüstungswettbewerb möglichst heraushalten. Und es sollte bei Russland nicht den Eindruck erwecken, dass es ihm unter Androhung von Gewalt etwas aufzwingen wollte. Andererseits darf eine umfassende Kriegsdienstverweigerung nicht die USA, Russland oder andere Länder zu militärischen Invasion einladen, Das ist ein Dilemma, und deswegen sind einfache Antworten wie die einiger Schüler (siehe oben) problematisch. Sich als neutraler Staat darauf zu verlassen, dass andere Staaten ihrer eingegangenen Verpflichtung zum Erhält der Existenz und Neutralität dieses Staates nachkommen, ist gefährlich. Das zeigt uns das Beispiel der Ukraine.