Für eine konsequente LINKE Friedenspolitik

DIE LINKE. lehnt die Lieferung von Kampfpanzern und anderem Kriegsgerät in jegliche Konfliktgebiete ab. Daher begrüßt der Kreisvorstand der LINKEN.Wuppertal die aktuelle Initiative des Parteivorstandes zur Unterschriften-Aktion.

Der Kreisvorstand fasste ferner diesen Beschluss:

Wir fordern Parteivorstand und Bundestagsfraktion auf, im Sinne des Erfurter Programms friedenspolitisch aktiv zu werden für

  • eine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt,
  • Verhandlungen über das Ende des Krieges ohne Vorbedingungen,
  • Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete wie die Ukraine,
  • Schluss mit den Wirtschaftssanktionen, die nur die Bevölkerung in Russland und auch in Deutschland und die Länder des globalen Südens treffen,
  • keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO,
  • und langfristig für eine Politik der Entspannung und gemeinsamen Sicherheit in Europa und der Welt zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Klima-Katastrophe.

Linke müssen sich eindeutig und klar gegen die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und gegen jede deutsche Mitwirkung dabei wenden. DIE LINKE.Wuppertal wird daher Aktionen wie z.B. den Ostermarsch im April und weitere Initiativen der Friedens-Bewegung unterstützen.

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