GroKo+ beschließt massiven Eingriff in den Verwaltungsvorstand

In der heutigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GroKo+ beschlossen, der gravierende Änderungen im Wuppertaler Verwaltungsvorstand vorsieht.

Für die GRÜNEN begründeten Denise Frings (Fraktionsvorsitzende), Dagmar Liste-Frinker (Bürgermeisterin) und Frank ter Veld (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), weshalb die GRÜNEN den Antrag ablehnten, der ein neues Dezernat für die FDP und weitreichende Verschiebungen der Zuständigkeiten innerhalb der Dezernate zur Folge haben wird.

Hier noch einmal eine Zusammenfassung der GRÜNEN Argumente:

 

  • Negativ: der GRÜNE Antrag fand keine Mehrheit. Grundlage des Antrages ist ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche Kämmerei/Finanzen und Personal Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen konzentriert und aufgrund der schwierigen Finanzlage vorerst auf die Schaffung eines zusätzlichen Dezernates verzichtet. Die GRÜNE Fraktion schlägt vor, das Angebot des Oberbürgermeisters anzunehmen und die Bereiche Personal und Organisation vorerst in seinen Geschäftsbereich zu Unser Vorschlag vermeidet die Konzentration einer fast nicht zu bewältigenden Zahl an Aufgaben beim künftigen Stadtdirektor Stefan Kühn in einer herausfordernden und der evtl. bis weit ins Jahr 2023 dauernden Übergangsphase.
    Wir GRÜNE fordern ein qualifiziertes Auswahlverfahren für die Wiederbesetzung von Dezernaten, kein rein parteipolitisches Verfahren. Es wäre für unsere Stadt fatal, wenn in der aktuellen Klima-, Finanz- und Energiekrise die Arbeitshaltung der GroKo zurückkehrt.
  • Negativ: Vier Jahre nach Ende der letzten GroKo gibt es eine Neuauflage als GroKo+, obwohl sich das Führungspersonal innerhalb von SPD, CDU und FDP nicht wesentlich verändert hat. Das lässt vermuten, dass eine Innovationswelle ausbleiben wird. Eine für Wuppertal zwingend notwendige progressive und nachhaltige Entwicklung wird es nicht geben. Im Gegenteil, es herrscht der Eindruck, dass die GroKo ihren Fokus erst einmal auf die politische Besetzung der Dezernate gelegt hat.
  • Negativ: Ein zusätzliches Dezernat für die FDP ist angesichts ihrer gerade mal sechs Stadtverordneten in einem Stadtrat mit 80 Ratsmitgliedern auch vor dem Hintergrund der aktuellen unklaren finanziellen Situation nicht zu rechtfertigen. Gerade durch die parteipolitische Logik ist die Schaffung eines weiteren Dezernats in der aktuellen Finanzsituation auch nur schwer öffentlich und gegenüber der Gesamtverwaltung zu rechtfertigen. SPD, CDU und FDP scheinen aber ohne Kompromissbereitschaft ihr eigenes Modell des Parteienproporzes um jeden Preis durchsetzen zu wollen.
  • Negativ: Die an den Tag gelegte Eile der GroKo+ bei den Veränderungen im Verwaltungsvorstand ist nicht nachvollziehbar. OB Uwe Schneidewind hat schon frühzeitig einen gangbaren Weg aufgezeigt: im Rahmen der Auswahlkommission wird zuerst eine Person als Kämmerin/Kämmerer ausgewählt, bis dahin übernimmt Dr. Stefan Kühn vorübergehend den Finanzbereich und Uwe Schneidewind den Personalbereich. Auf der Grundlage könnte dann 2023 eine Planung der weiteren Dezernatsstruktur vorgenommen werden.
  • Negativ: SPD, CDU und FDP reduzieren die Zuständigkeiten vom Dezernat für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bauen und Recht. Das ist falsch, weil wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise auf kommunaler Ebene unmittelbar mit der Stadtplanung zusammenhängen und daher in einem kompetenten und starken Dezernat zusammengedacht werden müssen. Das darf ein Stadtrat, der vor wenigen Wochen noch den Klimanotstand ausgerufen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen hat, nicht mittragen.
    Es hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, Bauen und Recht in einem Dezernat zu bündeln. Dieses Dezernat wurde gerade in 2020 neu zugeschnitten. Ab 2024 möchten SPD, CDU und FDP die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen herausnehmen und zusammen mit dem Bereich Mobilität, das aktuell von Beigeordneten Meyer verantwortet wird, in einem neuen großen Dezernat bündeln. Die CDU soll anschließend das Vorschlagsrecht für dieses neue Dezernat erhalten.

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