07.10.2022

Lindh: Abschiebestopp für Iran notwendig

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert angesichts der Menschenrechtslage und instabilen Situation im Iran einen Abschiebestopp für iranische Asylbewerber*innen.

Ein solcher Abschiebestopp müsse nach jetziger Rechtslage von den Bundesländern verhängt werden. Jüngst hat das Land Niedersachen unter Innenminister Boris Pistorius von dieser Option Gebrauch gemacht. Die angespannte und akut gefährliche Situation für Frauen und Demonstrant*innen lasse Abschiebungen aktuell nicht zu. Lindh:

„Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich mit jedem Tag. Menschen, allen voran junge Frauen, werden auf offener Straße von Sicherheitsbehörden verprügelt, verschleppt oder bezahlen, wie im Fall von Jina Mahsa Amini, mit ihrem Leben.

Unser Land und die Bundesregierung solidarisieren sich mit der Freiheitsbewegung im Iran. Auch in Wuppertal werden am Wochenende viele Menschen aus Protest gegen das iranische Regime auf die Straße gehen und für die Menschenrechte einstehen. Diese Solidarität muss praktische Konsequenzen haben: Dazu gehört auch, dass wir Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, nicht der Gefahr einer Abschiebung aussetzen dürfen. Abschiebungen in ein Land, in dem Gewalt und mörderische Repression durch das Regime an der Tagesordnung stehen, sind nicht vertretbar und sollten in ganz Deutschland ausgesetzt werden.

Ich begrüße die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Wir unterstützen ferner seinen Vorstoß, bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp zu werben.“

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