20.09.2022

Lindh: SPD-Abgeordnete aus NRW gemeinsam für rasche Altschuldenlösung

Die Kommunen in NRW müssen endlich von ihren Altschulden entlastet werden.

Das fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW in einer Resolution, die nun verabschiedet wurde. Die Bundestagsabgeordneten wenden sich damit explizit an die Unionsfraktion und die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Bundeskanzler Olaf Scholz habe bereits in seiner Zeit als Bundesfinanzminister einen Vorschlag für einen Altschuldenfonds vorgelegt, der Bund und Länder gleichermaßen in die Pflicht nehme und Neuverschuldung verhindere. NRW sei weder unter der alten noch der neuen Regierung darauf eingegangen. Zudem blockiere die Union in Bundestag und Bundesrat die notwendige Änderung des Grundgesetzes. Angesichts steigender Zinsen sei nun eine schnelle Einigung im Sinne der Kommunen unbedingt notwendig. Lindh:

„Wuppertal braucht dringend den Altschuldenfonds. Seine Einrichtung ist grundsätzlich überfällig und erst recht in der Krise mit dem Damoklesschwert Zinsen unbedingt notwendig. Die Zeit drängt, denn die Zinsen steigen und der Aufwand, den Wuppertal künftig für seine Kredite erbringen müsste, sind enorm. Ein Altschuldenfonds ist deshalb auch ökonomisch sinnvoll, um die Zinslast für die öffentliche Hand insgesamt möglichst gering zu halten. Wuppertal und viele Kommunen in NRW und bundesweit benötigen dringend jeden Euro, um Investitionen in Schulgebäude, soziale Einrichtungen und die Verkehrswende tätigen zu können. Sie erwarten zurecht bereits seit Jahren eine Einigung.

Die Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig zu einer Altschuldenlösung bekannt. Es wäre jetzt die Aufgabe der Landesregierung, in Verhandlungen mit dem Bund einzusteigen. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz haben bereits vor Jahren eine Lösung für ihre Kommunen gefunden. Genauso gefordert ist aber auch die Opposition im Bundestag, die einer Änderung des Grundgesetzes zustimmen muss.

Eine schnelle Einigung ist im Sinne aller: Ein Altschuldenfonds fördert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit gleichzeitig steigenden Zinsen die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Er ist ein Baustein, der die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort stärkt. Diese Chance darf jetzt nicht verstreichen, über Parteigrenzen und politische Ebenen hinweg sind wir gefordert eine Lösung zu finden.“

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