Einmalzahlungen reichen nicht aus

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird zur weiteren Abstimmung in den Sozialausschuss überwiesen.

Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir freuen uns, dass auch die anderen Fraktionen einen Diskussionsbedarf über die zu geringen Regelsätze erkennen lassen. Es ist höchste Zeit, dass der Regelsatz inklusive eines Inflationsausgleichs erhöht werden muss.“

Angesichts der ständigen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie die erhöhte Inflationsrate, sollte sich der Rat der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anschließen, der eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Leistungen der Mindestsicherung, wie Hartz IV, um monatlich mindestens 200 Euro fordert.

„Einmalzahlungen sind für bedürftige Menschen unzureichend. Im Gegensatz, sie verschärfen die soziale Spaltung und sind für die 13,2 Mio. arme Menschen nicht mehr als Tropfen auf den heißen Stein. Expert*innen fordern eine Erhöhung von monatlich 200 €, damit die Armen spürbar entlastet werden und weitere soziale Not verhindert wird. Die seit Jahren kleingerechneten Regelsätze lassen sich nicht mit lumpigen Einmalzahlungen reparieren. Die Regelsätze müssen dauerhaft neu, ohne Tricksereien berechnet werden. Neben einer dauerhaften und spürbaren Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung braucht es auch eine Ausweitung von Wohngeld und BaföG, damit mehr Menschen wirksam erreicht und entlastet werden“, konkretisiert Herhaus.

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