08.06.2010

bernhard Simon CDU-Fraktion Haushalt hsk Wuppertal

Sparvorschläge abgearbeitet – Sparen und Gestalten müssen keine Gegensätze sein

Bernhard Simon (CDU): Themen Familie und Bildung haben oberste Priorität

Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD auf Änderungen und Ergänzungen der von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Sparmaßnahmen geeinigt. „In der letzten Sitzung des Rates haben wir Einsparungen in Höhe von über 45 Mio. Euro beschlossen. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung sieht weitere Einsparungen in Höhe von 14,9 Mio. Euro vor. Diese werden wir durch einen Antrag modifizieren“, führt Bernhard Simon aus.

Keine Erhöhung der Elternbeiträge

Die Einigung der Kooperationsfraktionen sehe vor, dass eine Reihe von vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werde. „Für uns haben die Themen Familie und Bildung oberste Priorität. Daher wird es weder eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und offene Ganztagsgrundschulen geben, noch wird die geplante Schließung von Stadtteilbibliotheken umgesetzt. Auch die Schulbibliotheken werden weiter gefördert.“, stellt Bernhard Simon klar. Ebenso würden weder Bürgerbüros in Gänze geschlossen noch die kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung räumlich auf Cronenberg, Langerfeld, Ronsdorf und Vohwinkel ausgeweitet. Auch zeitlich werde sich nichts ändern. Als großen Erfolg der Gespräche bewertet Bernhard Simon, dass die vorgesehenen Einsparungen für die freie Kulturszene in den Jahren 2010/2011 in Höhe von insgesamt 150.000 Euro damit ersatzlos entfallen. „Kreativität und Fantasie der freien Szene setzen in unserer Stadt viele Impulse frei, auf die wir nicht verzichten können“, so der Fraktionsvorsitzende.

All diese Feststellungen seien deshalb so wichtig, „weil man so ein lebens- und liebenswertes Wuppertal erhalten kann – trotz aller Sparzwänge“.

Darüber hinaus gehe es in dem Antrag darum, bereits im Haushaltsplanentwurf berücksichtigte Kürzungen zu verändern. „Die geplanten Einsparungen im Bereich der Einrichtungen der offenen Tür und der Spielplatzhäuser in Höhe von 91.500 € p. a. sollen dem Haushalt ebenso wieder zugesetzt werden wie die Streichungen bzw. Kürzungen der Zuschüsse im Kulturbereich in Höhe von 70.000 € p. a.. Auch die Streichungen der Zuschüsse im Sportbereich werden mit 90.000 € p. a. niedriger ausfallen als wie geplant in Höhe von 150.000 € p. a.. Auch eine Reduzierung von Standards in der Grünflächenunterhaltung wird es nicht geben, da das grüne Gesicht der Stadt ein wichtiger Standortfaktor ist“, erläutert Bernhard Simon den Inhalt des Antrags.

Kontroverse Diskussionen

Um diese vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umsetzen zu müssen bzw. die beschriebenen Veränderungen vornehmen zu können und das Sparziel von 80 Mio. Euro zu erreichen, sprechen sich die Kooperationsfraktionen für eine moderate Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liege zur Zeit in Wuppertal bei 440 Prozentpunkten und sei damit einer der niedrigsten der nordrhein-westfälischen Großstädte. Für beide Steuern sei eine Anhebung um 20 Prozentpunkte vorgesehen.

„Wir hatten kontroverse Diskussionen, auch innerhalb der CDU-Fraktion und uns ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Doch auch mit den neuen Steuersätzen wird sich Wuppertal im unteren Mittelfeld der nordrhein-westfälischen Großstädte bewegen“, erläutert der Christdemokrat den Gang der Diskussion. Die Anhebung der Grundsteuer B würde kaum ins Gewicht fallen, denn für eine hundert Quadratmeter große Mietwohnung würde diese im Schnitt pro Monat 1,25 Euro ausmachen.

„Die Erhöhung der Hebesätze war die ultima ratio, aber die dramatische Finanzsituation unserer Stadt macht diesen Schritt unumgänglich. Nur wenn eine ausreichende Finanzierung vorhanden ist, können wir auf eine Vielzahl weit unangenehmerer Maßnahmen verzichten Die moderate Anhebung der Steuern ist dazu ein Beitrag“, führt Bernhard Simon aus. Schon in ihrem Abschlussbericht der überörtlichen Prüfung aus dem Jahr 2008 hat die Gemeindeprüfanstalt der Stadt Wuppertal die Empfehlung ausgesprochen, die Hebesätze moderat anzuheben.

Vier-Säulen-Modell

Er sei sich dessen bewusst, dass dieser Schritt nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis stoßen werde, aber nur die konsequente Verfolgung des Vier-Säulen Modells sei erfolgversprechend. „Nur wenn wir glaubhaft machen können, dass die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt und die moderaten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft verfolgt werden, können wir auf Hilfen von Bund und Land hoffen. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Stadt haben ihren Willen bewiesen, sogar schmerzhafte Einsparungen zu ertragen. Jetzt sind Bund und Land in der Pflicht“, so Bernhard Simon weiter.

Er erwarte deshalb ein klares Bekenntnis zu den zugesagten Hilfen, trotz aller Spardiskussionen in Bund und Land. „Ich erwarte, dass nach der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen hierfür eine Lösung gefunden wird, unabhängig von allen Farbspielen. Auch die Spardiskussionen im Bund dürfen die Hilfe für die kommunalen Haushalte nicht erschweren oder gar verhindern, sonst sehe ich keine Möglichkeit, die Städte und Gemeinden vor der Überschuldung zu bewahren“, legt Bernhard Simon dar.

Wuppertaler Bühnen und Bäder bleiben Diskussionsgegenstand

Mit den kommenden Beschlüssen haben die Kooperationsfraktionen die meisten Punkte der Sparvorschläge abgearbeitet. „Die nun noch anstehenden Diskussionen zu den Kürzungsvorschlägen im Bereich der Wuppertaler Bühnen und Bäder werden bis Ende des Jahres geführt und dann Anfang nächsten Jahres einer Entscheidung zugeführt, weil noch Informationen ausstehen, die von der Politik verarbeitet und bewertet werden müssen. Diese beiden Punkte sind nicht von den im Juli zu treffenden Beschlüssen betroffen“, stellt Bernhard Simon abschließend fest.

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