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In Düsseldorf trat heute der neugewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unter den 195 Abgeordneten auch die drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dilek Engin und Josef Neumann.

Bei der Wahl am 15. Mai konnten sie die drei Direktwahlkreise in Wuppertal wieder für ihre Partei gewinnen. Andreas Bialas und Josef Neumann gehören dem Landtag bereits seit 2010 an, Dilek Engin wurde erstmals für den Wahlkreis Wuppertal-Mitte gewählt. Dietmar Bell, der dem Landtag ebenfalls seit 2010 angehörte, trat nicht erneut an.

Andreas Bialas, Dilek Engin und Josef Neumann heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der konstituierenden Sitzung in Düsseldorf:

„Wir freuen uns sehr, dass wir nun in der neuen Legislaturperiode mit unserer Arbeit, wenn auch voraussichtlich in der Opposition, beginnen können. Es stehen wichtige Aufgaben auf der Agenda. Es gilt die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft, voranzubringen, unser Bildungssystem chancengerechter aufzustellen, mehr bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen, die digitale Infrastruktur auszubauen, eine leistungsfähige sowie flächendeckende Gesundheitsversorgung zu sichern und ein zukunftsfähiges, ökologisch verträgliches Verkehrssystem auf den Weg zu bringen sowie die Energiewende offensiv anzugehen.

Nicht zuletzt auch, muss die Finanzkraft der Kommunen gestärkt und eine Lösung für die drückende Altschuldenproblematik gefunden werden. Denn die finanziellen Nöte vieler Städte, so auch in Wuppertal, schränken die Gestaltungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene enorm ein. Hier muss nun endlich mit dem Land ein Weg gefunden werden, den Kommunen wirksam und nachhaltig aus der Schuldenfalle zu helfen und sie finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Da muss das Land in die Pflicht genommen werden. Wir brauchen jenseits aller Parteicouleur eine gemeinsame Kraftanstrengung für unsere Kommunen. Denn für die konkrete Daseinsvorsorge sind handlungs- und leistungsfähige Städte unverzichtbar. Zum Wohle der Menschen und zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens.

An diesen Herausforderungen wird sich die neue Landesregierung messen lassen müssen. Wir werden sie dabei im Parlament kritisch-konstruktiv begleiten und dabei immer ein Anwalt Wuppertaler Interessen sein.“