FDP-Fraktion: Wo bleibt ein beratungsfähiger Haushaltsplanentwurf?

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert den Oberbürgermeister auf, einen beratungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.

„Nachdem der Haushaltsplanentwurf 2022/2023 im November letzten Jahres durch Herrn Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind und Herrn Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig in den Rat der Stadt Wuppertal eingebracht wurde, musste dieser zwischenzeitlich so stark überarbeitet werden, dass es bis heute de facto keinen beratungsfähigen Haushaltsplanentwurf gibt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „So etwas hat es seit ich mich erinnern kann noch nicht gegeben.“

Der Haushaltsplanentwurf ist das kommunalpolitisch wichtigste Steuerungselement, da damit regelmäßig inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden.

Patricia Knauf-Varnhorst, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ergänzt: „Zwar hat die Verwaltung Anfang Februar ein überarbeitetes Papier vorgelegt, dieses ist allerdings mittlerweile ebenfalls veraltet und damit nicht mehr tragfähig. Außerdem würde die Politik mit dem darin von der Verwaltung vorgesehen Instrument der globalen Minderausgaben das Heft des Handelns aus der Hand geben. Das ist aus unserer Sicht vollkommen ungeeignet, um einen soliden Haushalt beschließen zu lassen.“

Die FDP kritisiert, dass das Verwaltungsoberhaupt aus ihrer Sicht seiner Führungsaufgabe nicht gerecht wird.

„Prof. Dr. Schneidewind war angetreten mit dem Ziel, die Verwaltung so zu strukturieren, dass diese besser und für alle Beteiligten zufriedenstellender und vor allem reibungsloser funktioniert. Davon ist bis heute nichts zu erkennen. Das Gegenteil scheint eher der Fall zu sein. Das Gebäudemanagement (GMW) zum Beispiel welches zum direkten Verantwortungsbereich des OB gehört, kann aufgrund von personeller Überlastung für sämtlich anstehenden Bau- und Großprojekte den Entscheidungsgremien bis heute keine validen Zahlen in Form einer Investitionsliste vorlegen. Unter anderem führt das nun dazu, dass sich die Haushaltsplanberatungen verzögern und sämtliche Übersichten von Anfang des Jahres schon jetzt keine Gültigkeit nicht mehr haben. Das Thema Haushalt wird jetzt in alle Fachausschüsse und Bezirksvertretungen eingesteuert, kann dort aber qualifiziert nicht beraten werden, weil es keine valide Beratungsgrundlage gibt. Sämtliche für eine Kommune wichtigen Aufgaben und Projekte hängen mit dem Haushalt zusammen. Der Haushalt ist zu wichtig, als dass man so damit umgehen sollte. Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind sollte schleunigst seiner Aufgabe gerecht werden, damit es in Wuppertal zukünftig mehr als nur gesetzliche kommunale Pflichtaufgaben zu erfüllen gibt“, so Alexander Schmidt abschließend.

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